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ukpol 

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Wenn das Verteidigungsministerium die Sichtbarkeit von uniformierten Soldat*innen im Alltag der Bevölkerung erhöhen will, ist das ein beängstigendes Zeichen. Das hatten wir schonmal.
fragdenstaat.de/blog/2019/12/0

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Julian Assange

Jeder in diesem Gerichtssaal hat gestern gesehen, dass einer der größten Journalisten und wichtigsten Dissidenten unserer Zeit vom Staat vor unseren Augen zu Tode gefoltert wird.
Assange vor Gericht - free21.org/assange-vor-gericht
#Assange #FreeAssange #JulianAssange horche.demkontinuum.de/display

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#BattleLoyal

Hab endlich mal geschrieben, dass ich von change.org (#changeorg) usw. nicht viel halte:

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ich möchte anmerken, dass ich nicht viel von "Petitionen" bei privaten Unternehmen / Datenkraken halte.

Die Menschen, die solche Plattformen nutzen, haben sicher gute Absichten, ob dass bei den Plattformen auch so ist, ist für mich fraglich.

Entsprechende Kritik kann hier nachgelesen werden:

digitalcourage.de/blog/2016/wi
bzw.
bigbrotherawards.de/2016/wirts
"

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RT @PatrickBeuth@twitter.com

Noch was kleines Exklusives (afaik): Union, SPD, FDP & AfD haben gerade in der beschlossen, dass ihre ersten Projektberichte erstmal größtenteils in der Schublade verschwinden: spiegel.de/netzwelt/netzpoliti

🐦🔗: twitter.com/PatrickBeuth/statu

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HIMMLER has introduced Citizenship Amendment Bill in LS today, is the chief architect of detention centres, and has also ordered all Sates and UTs to build atleast one such camp.

#CitizenshipAmendmentBill

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Signal published a paper, discussing a new "Private Group System and Anonymous Credentials Supporting Efficient Verifiable Encryption":

signal.org/blog/pdfs/signal_pr (PDF file)

– This feature brings a role system, but servers need to store information.
– Blog article: signal.org/blog/signal-private
– Discussion: community.signalusers.org/t/te

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Dear @YlvaJohansson@twitter.com,
constitutional democracies must fight for the freedom of its citizens. #DataRetention is an instrument for repressive regimes. There are better solutions. Data retention is not necessary. Don't confuse security with surveillance! @vonderleyen@twitter.com @edri@twitter.com @EU_EDPS@twitter.com

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Ich empfinde es ja bis heute als eine Treppenwitz der Geschichte, dass man mit DRM auf elektronischen Büchern ein Medium vor dem kopieren schützen will, dessen Siegeszug gut 500 Jahre früher begonnen hat, weil es möglich wurde einfach Kopien zu erstellen.

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I want to confront the EU Commission on fake claims of a "fundamental right to security from crime".

My draft written question is open for your comments now: discuto.io/de/consultation/338 (click "See discussion")

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Ich will die EU-Kommission mit ihrer Falschbehauptung konfrontieren, es gebe ein "Grundrecht auf Sicherheit vor Kriminalität".

Den Entwurf meiner Anfrage könnt ihr jetzt kommentieren und verbessen: discuto.io/de/consultation/338 (klicke auf "Zur Diskussion")

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Baden-Württemberg zwingt die Schulen die Daten ihrer Schüler in die Microsoft Cloud zu legen. Das ist nicht nur schlecht für die Privatsphäre und #DigitaleSouveränität sondern widerspricht auch den Programmen aller wichtigen Parteien. OSBA Statement dazu.
osb-alliance.de/news/allgemein

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(@Wiebke_Judith) RT: Das ist so ein krasser Fall:

2 Studenten aus Nigeria kommen für ein Tischtennis-Turnier legal mit Visum nach #Kroatien, in Zagreb werden sie von Polizei aufgegriffen (Pässe & Flugtickets im Hotel) und werden illegal über die Grenze nach Bosnien geschickt!
tagesanzeiger.ch/schweiz/stand nitter.net/Wiebke_Judith/statu

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Geleakter Ratsbericht: Großbritannien nutzt die Schengen-Fahndungsdatenbank teils exzessiv, teils unzureichend, was die Freiheit von Personen, aber auch unsere kollektive Sicherheit aufs Spiel setzt. Die Geheimhaltung und Trägheit bezüglich dieses Skandals schockiert mich!
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RT @NikolajNielsen
Am leaking the internal document that shows how the UK is abusing the Schengen Information System, an EU police d…
twitter.com/NikolajNielsen/sta

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ist wieder einmal Führend um Nazis an die Macht zu bringen und die Arbeit gegen diese zu diskreditieren. 🤮
Was sind da für Arschlöcher an der Macht?
Das bringt mich zu der Frage, ist schon zurückgetreten?

VVN-BdA nicht mehr gemeinnützig: Der Ärger begann in Bayern

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Wie konnte es so weit kommen? Die Ursache liegt in Bayern.

taz.de/VVN-BdA-nicht-mehr-geme

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taz-Recherche zu rechtem Netzwerk: Risiko im Reichstag

Gegen den Bundeswehr-Offizier Maximilian T. wurde wegen Terrorverdachts ermittelt. Heute ist er AfD-Mitarbeiter im Parlament.

taz.de/taz-Recherche-zu-rechte

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So etwas sagt man nicht aus Versehen. Die wussten genau, was sie da fordern.

Das ist äußerst beängstigend. Der Faschismus steht in der Tür und wir gießen unsere Blumen.

RT @reticuleena: "und forderten eine Versöhnung des „Nationalen“ mit dem „Sozialen“ "

Echt jetzt?
Die CDU will "national" und "sozial" wieder koppeln? Vielleicht gleich einen -ismus draus machen?

Echt jetzt?!?

Sprachlos. t.co/3kC4gGEqSM

twitter.com/reticuleena/status

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