Angeblich wollen weder @spdde@twitter.com noch @CDU@twitter.com noch @CSU@twitter.com #Uploadfilter. Warum sie heute im Rat der EU trotzdem dafür stimmen: weil das EU Parlament dafür sei.

Nur: der Bundesrat entscheidet auch oft anders als der Bundestag. Ganz demokratisch.

Was ist das für ein Argument?

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@anneroth "An dem im Februar 2019 gefundenen Kompromiss sei viele Jahre gearbeitet worden, sagte die Kanzlerin"
(golem.de/news/urheberrecht-mer)

Also: Jetzt haben wir's ja schon gebaut, jetzt schalten wir's auch ein. Genau. 🙄

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