Ich habe die Stellungnahme von @lfdi zur Luca App jetzt in Ruhe lesen können und bleibe immer wieder bei der Frage der Rechtsgrundlage (RGL) der Datenverarbeitung durch die Veranstaltungsbetreibenden hängen.

baden-wuerttemberg.datenschutz

#Thread

@lfdi Ich bin nicht sicher, ob ich eine Auftragsverarbeitung (so die Beh√∂rde, S. 4) oder eine gemeinsame Verantwortlichkeit √ľberzeugender finde, aber teile das Endergebnis: Veranstaltende m√ľssen f√ľr die Erhebung der Daten ihrer Besuchenden via Luca eine RGL aufweisen.

Ich stimme mit der Beh√∂rde auch darin √ľberein, dass dabei weder auf die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a) DSGVO) oder eine Vertragserf√ľllung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b) DSGVO) gesetzt werden kann.

@lfdi Die Einwilligung scheidet mEn bereits mangels Freiwilligkeit aus, weil die Erhebung zu Zwecken der Weitergabe an die Gesundheits√§mter (G√Ą) nicht freiwillig w√§re (vgl. Erw√§gungsgrund 43 DSGVO) bzw. in den Modellregionen sogar eine App-Pflicht bestehen soll.

@lfdi Eine Erhebung und √úbermittlung an die G√Ą auf Basis der Vertragserf√ľllung hingegen w√ľrde erfordern, diese Datenverarbeitung zum Vertragsgegenstand zB des Konzertbesuchs zu machen. Das d√ľrfte mit dem "core contract" Verst√§ndnis des EDPB unvereinbar sein (edpb.europa.eu/our-work-tools/)

@lfdi Die StN stellt deshalb zu Recht auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) DSGVO (rechtliche Verpflichtung) ab.

Und hier wundere ich mich, denn diese RGL setzt eine Erforderlichkeitspr√ľfung voraus, also eine Antwort auf die Frage, ob das gleiche Ziel auch datensparsamer erreicht werden kann.

@lfdi Genauer: Diese Pr√ľfung setzt zwingend

1. eine Definition des Ziels voraus und
2. einen Vergleich aller zu seiner Erreichung verf√ľgbaren Mittel.

Und genau hier wird die Stellungnahme mEn sehr d√ľnn bis unvollst√§ndig.

Follow

@malteengeler @lfdi Danke f√ľr die Ausf√ľhrungen. Sie unterf√ľttern meine Auffassung der Gesetze als Laie und best√§tigen oftmals mein Rechtsverst√§ndnis.

· · Tusky · 0 · 0 · 0
Sign in to participate in the conversation
chaos.social

chaos.social ‚Äď a Fediverse instance for & by the Chaos community