Erster Eindruck: So viele Vorhaben mit Bezug zu Digitalisierung und #Datenschutz gab es in einem #Koalitionsvertrag noch nie

Sehr viele Lichtblicke wie #Überwachungsgesamtrechnung, normenklare Regelungen für bestimmte Vorhaben, Stärkung der #Datenschutzaufsicht und der Datenschutzrechtdurchsetzung

Viele Themen, bei der es auf die Umsetzung ankommen wird, wie #Forschungsdatennutzung und Verknüpfung von Registern

Einige wenige Punkte, bei denen man als Datenschützer etwas schlucken muss, wie z.B. das Opt-Out bei der #ePA

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@ulrichkelber Opt-Out ist immer noch besser als gar kein Opt. Aber ja, Opt-In für alles bitte.

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