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„In unsicherster Zeit also wurden die Grundrechte geschaffen. Später, im sichersten Deutschland, das es je gab, wurden sie revidiert. Erst das Grundrecht auf Asyl, weil das Boot angeblich voll war; dann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, weil man sonst angeblich der organisierten Kriminalität nicht Herr werden konnte. Heute ist es der islamistische Terrorismus, dessen Bekämpfung die Grundrechte angeblich im Wege stehen. Staatstrojaner sollen ihn bekämpfen.“
sueddeutsche.de/politik/prantl

„Diese staatliche Überwachung ist ein neuer Höhepunkt der Nine-Eleven-Politik. Seit dem 11. September 2001 ist die Politik der Welt, die früher die westliche hieß, dabei, ihre Rechtsstaaten in Präventions- und Sicherheitsstaaten umzubauen. […]
Ein Wunsch zum bevorstehenden großen Grundgesetzjubiläum: Der Bürger hat einen Anspruch auf ein Parlament und eine Regierung, die dieselbe Nervenstärke und dasselbe Rechtsbewusstsein haben wie die Richter in Karlsruhe.“
sueddeutsche.de/politik/prantl /c

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