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Der Bundesrat plant für den 15.3. eine Gesetzesinitiative, durch die -basierte Dienste leichter unter Strafe gestellt werden können und bereits bei Verdacht auf relativ geringfügige Straftaten eingesetzt werden dürfen:

freiheitsfoo.de/2019/03/11/neu

@Digitalcourage Der Einsatz von Staatstrojanern in Kürze auch bei kleinen Delikten? Damit hat jetzt aber keiner gerechnet. 🙄

@Digitalcourage
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner:

"[…] die bereits bekannten Ermittlungsverfahren gegen Betreiber von #TOR-Zugangsknoten würden damit eine ganz andere Basis bekommen. Ich bin insgesamt vorsichtig, aber der Verdacht, dass hier dem “#Darknet” insgesamt der Hahn abgedreht wird liegt durchaus auf der Hand."

internet-strafrecht.com/gesetz

@derfu
Erst das #Darknet dann das Internetz und dann die gesamte freie Presse.

Die feuchten Träume eines CSU Innenministers werden wahr

@Digitalcourage

@Digitalcourage
Warum fallen mir bei „Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten“ immer nur Unternehmensberatungen ein, die solventen Kunden Geschäftsmodelle auf Kanalinseln anbieten?

@Digitalcourage "(1) Wer eine internetbasierte Leistung zugänglich macht und deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten zu ermöglichen, zu fördern oder zu erleichtern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist." Heisst also, ich kann dann fuer meinen krueppligen Pi Zero Tor Entry unterm Tisch bald ins Gefaengnis wandern??! Mache ja damit alles moegliche zugaenglich... :blobdevil:

@Digitalcourage das ist keine Ahnungslosigkeit, das ist bösartig! Nehmt diesen Menschen die gesetzgebende Gewalt weg!

@t3sserakt
Dann müssen wurde aber auch ganz schnell mehr gute #entwickler für #gnunet finden. Welche Möglichkeiten für Funding gibt es?
@Digitalcourage

@t3sserakt HAbe gerade deinen Beitrag vom OpenChaos geschaut und fand es sehr interessant. Ich werde mir das GNUNet mal in Ruhe anschauen und versuchen eine Node aufzusetzen als VM, die dann 24/7 bei mir zu Hause laufen wird.

Für mehr Diversität.

Danke für den Talk!

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