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Gebühren für Maßnahmen der Polizei

Bezahlte

Die hat eine besondere Gebührenordnung eingeführt.

In Konflikt mit der Staatsmacht zu kommen, kann nun extra teuer werden

- Identitätsfeststellung: 53,75 Euro
- Anordnung zur Gewahrsamnahme: 74,15 Euro
- Eine Viertelstunde Fahrt auf die Wache: 15,69 Euro
- Erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und
-Fingerabdrücken: 59,50 Euro.
- Jede Viertelstunde in Gewahrsam: 6,51 Euro

taz.de/Gebuehren-fuer-Massnahm

Kein Witz!

"Unbemerkt von d Öffentlichkeit hat das Bundesinnenministerium (BMI) noch etwas hinzugefügt: eine Strafe vor der Strafe. In einer im Oktober in Kraft getretenen Verordnung wurde festgelegt, dass sie für die nicht bestellte Polizeidienstleistung auch noch zahlen müssen. [...]"

"Für einen stinknormalen Polizeieinsatz soll man eine hohe dreistellige Summe auf den Tisch legen, noch bevor der Rechtsstaat über ihre Schuld befindet&die eigentliche Strafe verhängt"

Zur falschen Zeit am falschen Ort.
Mensch passt in ein Raster, schwarze Kleidung - irgend eine "Auffälligkeit" von deren Liste etc.

Ich mag mir nich ausmalen, wie viele Einsätze unbegründet in der Zukunft stattfinden könnten / Menschen dann in Rechnung gestellt werden. :-/

Motivation ist wohl (wie oft) Geld und Macht:

"Für die Staatskasse ist das gut. 2,78 Millionen Euro soll die Bundespolizei durch die Gebühren im Jahr eintreiben. Und wer weiß schon, ob die Polizei nun nicht auch mal die eine oder andere unnötige Maßnahme [..]

@Felicitas In meiner Naivität nahm ich an, das komme einer Anmaßung von Rechtsprechung durch die Exekutive gleich, und sei schon deshalb verfassungswidrig, weil dadurch die Gleichheit vor dem Gesetz ausgehebelt wird.

Aber selbst wenn. Bis die Entscheidung vom BVerfG getroffen würde, ist der Quatsch locker zwei, drei Jahre in Kraft.

Geiler Rechtsstaat das.

@homer77
Leider ist das ja eine Gebührenordnung und kein Bußgeldkatalog. Das heißt, man zahlt für die "Service"leistung, die man gar nicht in Anspruch nehmen wollte und nicht bestellt hat, und nicht für irgendeine Strafe.
Aber eigentlich kann eine der Willkür von Beamten unterliegende Gebühr auch nicht rechtmäßig sein.
Obwohl...

🤔
@Felicitas

@derfu @homer77 @Felicitas spannende Frage: muss die Kohle vorher oder nachher berappt werden? Was passiert, wenn ich nicht zahle?

@Kapuzenbrille
Nachher auf Rechnung.
Und wenn Du nicht zahlst: Vollstreckungsbescheid von der Vollstreckungsstelle des Finanzamtes, wie bei der GEZ?
@homer77 @Felicitas

@Kapuzenbrille
Ich denke auch auf Rechnung. Schließlich kann die Serviceleistung ja noch schön weiter ausgedehnt werden. So können Menschen/Existenzen zerstört werden.
@homer77 @derfu

@Felicitas @homer77 @derfu Plan wäre eigentlich gewesen, eher die 3 Tage in den Knast zu gehen, als die Kohle zu berappen.
Kommt halt für viele Menschen auch nicht in Betracht. Und was soll eigentlich ne Abschiebung kosten?

@derfu @Felicitas Naja, sie werden halt argumentieren, dass Du für dein abgeschlepptes Auto ja auch zahlen musst. Oder für die Kosten bei Missbrauch eines Notrufs oder Schwarzfahren oder Notbremse unbegründet ziehen etc..

Unterm Strich entsteht so noch mehr eine Zwei-Klassen-Justiz, die die Privilegien der Wohlhabenden schützt und die Marginalisierten zurückdrängt.
Darf eigentlich nicht sein in 1 Rechtsstaat. Aber wer soll das aufhalten, wenn der TippingPoint überschritten ist?

@homer77
@derfu @Felicitas
Man kann die Gebühr vor dem VG angreifen. Im Verfahren wird dann inzident geprüft, ob die Maßnahme rechtmäßig war oder nicht. War sie es nicht, ist auch die Gebühr rechtswidrig und wird aufgehoben (so auch beim Abschleppen). Problem: Die Rechtsanwaltsgebühren sind in der Regel höher als die Gebühr.

@homer77 @derfu @Felicitas
Herausforderung: Wenn es ums Geld geht, sind manche Leute aus Prinzip klagewilliger. So könnten eine Menge interessanter Entscheidungen zur Zulässigkeit polizeilicher Standardmaßnahmen ergehen, viel mehr, also bislang mit der sog. Fortsetzungsfeststellungsklage rausgeholt werden. Wollen wir doch mal sehen, wann eine Ingewahrsamnahme zulässig ist. Challenge accepted.

@RobinSohn Stimme dir zu. Ich denke und habe da auch die Hoffnung/ Gewissheit, dass da eine Klagewelle auf die zu rollen wird. So leicht werden die damit auch nicht durchkommen können...
@homer77 @derfu

@RobinSohn @homer77 @derfu @Felicitas muss der Staat in dem Fall nicht die eigenen Auslagen zurück zahlen?

@Kapuzenbrille
Ja, aber nur die (Mindest-)Gebühren nach dem RVG. Die meisten Anwälte rechnen auf Basis einer eigenen Gebührenvereinbarung ab, die nach Stundensätzen geht und die deutlich höher liegt als die RVG Gebühr. Auf dem Anteil bleibt man immer sitzen, egal ob man gewinnt oder verliert.
@homer77 @derfu @Felicitas

@Felicitas
Gilt auch für einen "Polizeieinsatz, der durch ein vorsätzliches oder fahrlässiges Erwecken des Anscheins einer Gefahrenlage veranlasst wurde."

Das ist frech.

@Felicitas noch besser: angenommen du meldest ne Demo gegen Nazis an, die den Bereich eines Bahnhofs kreuzt und Menschen fangen an, Sachen auf Nazis/Cops zu werfen, es kommt zu Rangeleien...
Jede Wette dass der*die Anmelder*in dann heftig Strafe zahlen darf?
Nächster Schritt wären Gebühren für Einsätze bei Demos/Fußballspielen

@Kapuzenbrille Du bringst es auf den Punkt! Mich schüttelt es. Das sind genau meine Horror-Szenarien in meinem Kopf.

@Felicitas Reaktion darauf muss dann halt sein, dass keine Demo mehr angemeldet wird und wir uns konsequent vermummen.

Was mich viel mehr erschreckt, ist, wie leicht sowas hingenommen wird

@Felicitas Das ist ja unglaublich! Da bekommt Racial Profiling nochmal eine ganz andere Dimension: Es wird nicht nur lebensgefährlich, sondern auch noch teuer, nicht weiß zu sein.
NB: Ich weiß schon, welche Personengruppen NIEMALS für Polizeimaßnahmen zahlen wird müssen: Fußballfans und afd-"Politiker*innen".

@Felicitas
#repression #bundespolizei
Nicht nur Aktivisten werden zu Kasse gebeten
§66, Abs. 1 Aufenthaltsgesetz: "Kosten, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen, hat der Ausländer zu tragen."
Menschen, die in Abschiebehaft sitzen, müssen dafür selber zahlen. Habe keine aktuellen Zahlen. Pro Tag zwischen 200€ und 400€

Unglaublich @Felicitas, zuerst dachte ich an Satire, dann habe ich den Artikel gelesen...
@Felicitas Stell dir vor man gerät z.B. als Hartz IV Empfänger in die Fänge dieser Wegelagerer, dann kann man sich darauf einstellen die Geldstrafe abzusitzen...
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