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Gebühren für Maßnahmen der Polizei

Bezahlte

Die hat eine besondere Gebührenordnung eingeführt.

In Konflikt mit der Staatsmacht zu kommen, kann nun extra teuer werden

- Identitätsfeststellung: 53,75 Euro
- Anordnung zur Gewahrsamnahme: 74,15 Euro
- Eine Viertelstunde Fahrt auf die Wache: 15,69 Euro
- Erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und
-Fingerabdrücken: 59,50 Euro.
- Jede Viertelstunde in Gewahrsam: 6,51 Euro

taz.de/Gebuehren-fuer-Massnahm

Kein Witz!

"Unbemerkt von d Öffentlichkeit hat das Bundesinnenministerium (BMI) noch etwas hinzugefügt: eine Strafe vor der Strafe. In einer im Oktober in Kraft getretenen Verordnung wurde festgelegt, dass sie für die nicht bestellte Polizeidienstleistung auch noch zahlen müssen. [...]"

"Für einen stinknormalen Polizeieinsatz soll man eine hohe dreistellige Summe auf den Tisch legen, noch bevor der Rechtsstaat über ihre Schuld befindet&die eigentliche Strafe verhängt"

Show thread

Zur falschen Zeit am falschen Ort.
Mensch passt in ein Raster, schwarze Kleidung - irgend eine "Auffälligkeit" von deren Liste etc.

Ich mag mir nich ausmalen, wie viele Einsätze unbegründet in der Zukunft stattfinden könnten / Menschen dann in Rechnung gestellt werden. :-/

Show thread

Motivation ist wohl (wie oft) Geld und Macht:

"Für die Staatskasse ist das gut. 2,78 Millionen Euro soll die Bundespolizei durch die Gebühren im Jahr eintreiben. Und wer weiß schon, ob die Polizei nun nicht auch mal die eine oder andere unnötige Maßnahme [..]

Show thread

@Felicitas In meiner Naivität nahm ich an, das komme einer Anmaßung von Rechtsprechung durch die Exekutive gleich, und sei schon deshalb verfassungswidrig, weil dadurch die Gleichheit vor dem Gesetz ausgehebelt wird.

Aber selbst wenn. Bis die Entscheidung vom BVerfG getroffen würde, ist der Quatsch locker zwei, drei Jahre in Kraft.

Geiler Rechtsstaat das.

@Felicitas ohja, die Realität ist leider nicht halb so gut...

@Felicitas noch besser: angenommen du meldest ne Demo gegen Nazis an, die den Bereich eines Bahnhofs kreuzt und Menschen fangen an, Sachen auf Nazis/Cops zu werfen, es kommt zu Rangeleien...
Jede Wette dass der*die Anmelder*in dann heftig Strafe zahlen darf?
Nächster Schritt wären Gebühren für Einsätze bei Demos/Fußballspielen

@Kapuzenbrille Du bringst es auf den Punkt! Mich schüttelt es. Das sind genau meine Horror-Szenarien in meinem Kopf.

@Felicitas Reaktion darauf muss dann halt sein, dass keine Demo mehr angemeldet wird und wir uns konsequent vermummen.

Was mich viel mehr erschreckt, ist, wie leicht sowas hingenommen wird

@Felicitas Das ist ja unglaublich! Da bekommt Racial Profiling nochmal eine ganz andere Dimension: Es wird nicht nur lebensgefährlich, sondern auch noch teuer, nicht weiß zu sein.
NB: Ich weiß schon, welche Personengruppen NIEMALS für Polizeimaßnahmen zahlen wird müssen: Fußballfans und afd-"Politiker*innen".

@Felicitas
#repression #bundespolizei
Nicht nur Aktivisten werden zu Kasse gebeten
§66, Abs. 1 Aufenthaltsgesetz: "Kosten, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen, hat der Ausländer zu tragen."
Menschen, die in Abschiebehaft sitzen, müssen dafür selber zahlen. Habe keine aktuellen Zahlen. Pro Tag zwischen 200€ und 400€

Unglaublich @Felicitas, zuerst dachte ich an Satire, dann habe ich den Artikel gelesen...
@Felicitas Stell dir vor man gerät z.B. als Hartz IV Empfänger in die Fänge dieser Wegelagerer, dann kann man sich darauf einstellen die Geldstrafe abzusitzen...
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