Bundesverfassungsgericht: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden - Solche Niederlagen vor Gericht könnten sich die Bundesregierungen ersparen, wenn sie schon vorher auf die Warnungen über unzureichende gesetzliche Grundlagen hörten spiegel.de/netzwelt/netzpoliti

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@ulrichkelber Wo kämen wir denn da hin, wenn wir vorher schon auf irgendwelche Experten hören würden. Ist beim Klimawandel ja auch nicht besser, oder bei der Maut, bei Corona (Gruß an Laschet)...

Es klingt traurig, aber ich hab schon lange kein Vertrauen mehr in irgendeine Regierung. Dazu sind die kurzen Lichtblicke der Vernunft zu selten.

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