#chatkontrolle offenbar von der EU Kommission bereits schon ohne Rechtsgrundlage vorangetrieben: https://fm4.orf.at/stories/3024478/ Man genießt ja Immunität vor Strafverfolgung, dann kann man sich wohl alles erlauben. Wenn das stimmt, gehören die verantwortlichen Kommissare ihres Amtes enthoben und ihre Immunität aufgehoben!
Und was sagt der @bfdi dazu?
@Freiheitsrechte @digitalcourage
@mgw @Freiheitsrechte @digitalcourage Das ändert nichts an unserer Meinung, dass der Gesetzesentwurf nicht datenschutzkonform ist und nicht unseren eruopäischen Werten entspricht. Da müssen unsere Kolleginnen und Kollegen vom @EDPS möglicherweise handeln. Alle Datenschützer stehen zu dem Thema in engem Austausch und schauen sehr kritisch auf die Entwicklungen. / ÖA
@bfdi @mgw @Freiheitsrechte @digitalcourage @EDPS Wäre eine Art Misstrauensvotum im EU Parlament denkbar? Die Kommission überschreitet hier jede rote Linie die demokratisch denkbar ist.
