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Credits to: Katapult-Magazin

"Handliche Liste, falls mal wieder jemand von "Einzelfällen" Redet."

@Phoenyx gibt es eigentlich schon so ne Art Award für Politiker:innen mit den meisten/teuersten lobbykontakten?🤔

@Phoenyx
Naja, 22 von über 700 ist offen gestanden weniger schlimm als ich dachte. Die meisten unserer Vertreter sind offenbar eben doch anständig.
Noch dazu müssen ein paar der Fälle erst einmal untersucht werden. Ob z.B Klöckner einen persönlichen Vorteil hatte, erschließt sich mir noch nicht.
Bei Wulff war das mit dem Haus im Nachhinein ja auch ok.

@phil_s
Wenn der überwiegenden Teil anständig wäre würde ich ja erwarten, dass es da eine große Welle gebe würde. Die bleibt aber irgendwie aus..
@Phoenyx

@gom

Das würde ich nicht unterstellen wollen. Wäre ich Abgeordneter ohne irgendwelche weiteren Einkünfte, dann wäre mir jetzt trotzdem nicht nach einer Schlammschlacht. Anhörung und wenn etwas dran ist dann ggf. Aufhebung der Immunität.

Und die Maßnahmen: Auch als Abgeordneter muss man etwas zu verbergen haben können. Also wäre ich angesichts möglicher Nebenwirkungen vermutlich eher vorsichtig mit Vorschlägen.

@Phoenyx

@gom @Phoenyx

Und ungefähr so läuft es gerade. Kritik und Forderungen ja. Aber eben umsichtig und nicht sehr laut.

@phil_s @gom Das mag sein, trotzdem sehe ich auf gar keinen Fall ein, daß darauf verzichtet wird.

Und ein wirklich vernünftiges Lobby- und Nebeneinkommenregister ist absolute Pflicht.

@phil_s @Phoenyx Genau das ist der Unterschied zwischen anständigen Leuten und Mitläufern.
Und wenn die entsprechenden Parteien Gesetzgebung für mehr Transparenz verhindert, anstatt das Publikwerden solcher Fälle zu nutzen um Transparenz zu fürdern, dann stinkt es einfach nur.
Und was heißt verbergen? Geldflüsse die in Zusammenhang mit Entscheidungen stehen sind nichts, was sich mit Amtsgeheimnissen begründen lässt.

@gom
Ich bin ja nicht dagegen. Nur ist eine Ausgestaltung bisweilen komplizierter, als es 500 Zeichen zulassen. Und es mag schon auch Nebenwirkungen geben.
Es war auch mal ein Register jenseits von Geldflüssen im Gespräch. Und Kontakte müssen schon auch privat bleiben können.
So eine Ausgestaltung von so etwas kann kompliziert sein, und wenn das nicht alle Abgeordneten sofort im Licht einer etwas erwärmten öffentlichen Meinung ausdiskutieren wollen, kann ich es verstehen.
@Phoenyx

@phil_s @gom Ich nicht. Sie sind unsere Angestellten, nicht umgekehrt.

@phil_s @Phoenyx Nochmal für den Kontext, die Summen die da aufgelistet sind, sind alle im mindestens 6-stelligem Bereich und NUR möglich weil ein öffentliches Amt begleitet wird. Das hat mit "Privatsphäre" überhaupt nichts zu tun.
Nur mal als Verweis, Angestellte in Behörden/öffentlichen Organen (Lehrer in Schulen z.B.) müssen alles ab 7,50€ nachweisen und über 13€ wird es generell kritisch bis kompliziert. Poltiker dürfen aber 9.999€ an "Privatspenden" annehmen ohne Nachweis/Transparenz

@phil_s @Phoenyx Da geht mir die Hutschnur hoch, ich war als Schüler- und Studentenvertretung teils härteren Auflagen unterworfen als Bundestagsabgeordnete. Genauso wie ich drauf achten musste, dass auch ja NIE irgendwie der Eindruck entstand, dass wir Lehrer/Professoren/Studenten mit Gefälligkeiten beinflussen würden.
Hätte ich da einfach mal ein "ja sorry, Handygelöscht, kann ich nicht mehr nachvollziehen" gebracht wie Flintenuschi hätte ich richtige Probleme gehabt.

@gom

Ganz ehrlich: Ich finde ja eigentlich, dass MdB ein Full Time Job ist und da nicht mehr viel Geld fließen sollte.

Das einzige, wo ich immer etwas vorsichtig bin, ist wenn aus dem Impuls neue Gesetze gestrickt werden. Da ist einfach schon zu viel schief gelaufen. (Siehe die mehr oder weniger komplette Netzpolitik.)

Deswegen mag ich nicht die sauberen Abgeordneten gleich alle zu Mitläufern erklären. Das ist alles.

Bestechung == Rücktritt

@Phoenyx

@phil_s
@Phoenyx
Dekaden an Affären hat nichts mit "Impuls" zu tun und strenge Gesetze für Vorteilsnahme im Amt haben wir für Beamte auch schon in der Version 'gut abgehangen'.
Was aber wichtiger ist, ist die Kultur der Partei und da versagen die Pseudochristen auffällig

@gom

Ich vermute, wir sind da gar nicht so weit auseinander. Die Kulturfrage sehe ich auch als zentral.
Wenn man nach einem Gesetz 5-stellige Beträge angeben muss, 6-stellige Beträge aber nicht angegeben werden, dann hilft es nicht das Gesetz auf 4-stellige Beträge zu verschärfen. Es gibt dann (wie so oft) eher ein Vollzugsdefizit.

Es ist mal ein Kanzler zurückgetreten, weil er Opfer von Spionage geworden ist...

@Phoenyx

@phil_s
@Phoenyx
5stellig ist die Grenze für die Transparenz von Privatspenden, die 6stelligen Beträge sind davon getrennt Vorteilsnahmen im Amt. Letzteres gehört behandelt wie bei Beamten. Bei ausreichendem Verdacht hat da die Staatsanwaltschaft einzureihen.

@gom
Klär mich dazu einmal auf: Gibt es irgendeinen Grund, warum das nicht gehen sollte, sobald die Immunität aufgehoben ist? (Ich hätte nun vermutet, dass nicht.)
Wenn wegen so etwas ein Abgeordneter sein Mandat verliert und damit Immunität, kann ein Staatsanwalt gegen ihn ermitteln, obwohl die Vorteilsnahme in der Amtszeit passierte?
@Phoenyx

@phil_s @Phoenyx
Es passiert derzeit gefühlt nichts und real nur wenig. Vor allem gibt es den einfachen Weg, da erstmal bei der privatwirtschaftlichen Seite anzufangen. Die da erlangten Beweise können dann auch genutzt werden um die Immunität aufzuheben oder um nach Ablauf der Amtszeit und damit Verlust der Immunität tätig zu werden.
Wobei bei einigen Politikern das Ende der Amszeit wahrscheinlich nach der Verjährung liegt :/

@phil_s @Phoenyx

Nun ja, vollständig ist sie nicht. Immerhin sind das nur die letzten beiden Jahre. Sozusagen fast jeden Monat ein Fall.

Im Hinterkopf habe ich spontan noch Alice Weidel und ihre Schweizer Spendenaffäre, Schäuble ist auch kein unbeschriebenes Blatt und und und...

@Phoenyx Ich vermisse die FDP.
nachtrag: in der Liste. nicht im Bundestag...

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