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Das unten Angehängte im Beschluss des BVerfG über unsere Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner nenne ich übrigens den Harbath-Effekt

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@nurinoas So weit würde ich nicht gehen. Aber dass eine Einschätzung der Bundesregeirung in die Begründung geschrieben wird, wo es um ein Landespolizeigesetz geht, ist schon bemerkenswert

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