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Ist wirklich ne brillante Idee, wenn Firmen Regierungen vor Schiedsgerichten verklagen k├Ânnen, weil sie meinen, dass ihnen Gewinne durch demokratische Entscheidungen entgehen k├Ânnten!111!! Nicht.

Schadensersatz wegen Kohleausstieg: RWE verklagt die Niederlande taz.de/Schadensersatz-wegen-Ko

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@aaron Der Energiecharta-Vertrag war doch damals zum Schutz unserer Energiekonzerne gedacht: falls der Ex-Ostblock seine Gesetze ├Ąndert und damit dieser systemrelevanten Branche die Gewinne schm├Ąlert. Man konnte ja nicht ahnen dass die eigenen Verb├╝ndeten jemals diesen Quatsch mit dem Klima glauben und solche Gesetze beschlie├čen (und dass Russland z.B. die Charta nie ratifiziert hat).
Das mit Schiedsgerichten gegen Staaten ist doch jetzt ├╝blich, siehe NAFTA.

@aaron
Genau darum lehnen wir B├╝rgerInnen #Schiedsgerichte ab!

Diese bieten eine weitere Ebene, sinnvolle Politik und Wandel zu behindern, wenn endlich mit viel Druck der Bev├Âlkerung erreicht ist, dass die Regierung sich in die richtige Richtung bewegt und zukunftsf├Ąhige Politik F├ťR ihre B├╝rgerInnen statt die Konzernlobbies macht.

Als Gegenpol dazu braucht es dringend den #B├╝rgerInnenRat oder #B├╝rgerInnenVersammlungen

#ECTAusstiegJetzt #KeineSchiedsgerichte #SystemChange #ExtinctionRebellion

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