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Die deutsche Ratspräsidentschaft endet mit der Quadratur des Kreises. Vorratsdatenspeicherung, aber ohne Einschränkung der Grundrechte. consilium.europa.eu/media/4734 (pdf)

@anneroth
Da bin ich mal echt gespannt, wie das angestellt werden soll. Ich würde sagen:

Grundrechte und Grundfreiheiten schließen Vorratsdatenspeicherung komplett aus, weil damit die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt wird.

@anneroth Hatten das Grundgesetz nicht ein höheres Gewicht als irgendwelche Gesetze zur Strafverfolgung?

@anneroth Ja, das ist eine verblüffende Fähigkeit deutscher Ratspräsidentschaft! Wie die aktuelle Grundrechte-Klausel. Grundrechte in der EU schützen – ja, aber: nur, wenn‘s um Geld und Geschäfte geht ... 😳🤐

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