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Die deutsche Ratspräsidentschaft endet mit der Quadratur des Kreises. Vorratsdatenspeicherung, aber ohne Einschränkung der Grundrechte. https://www.consilium.europa.eu/media/47346/1011-12-20-euco-conclusions-de.pdf (pdf)
@anneroth Das ist konzeptionell unmöglich!
@anneroth Hatten das Grundgesetz nicht ein höheres Gewicht als irgendwelche Gesetze zur Strafverfolgung?
@anneroth Ja, das ist eine verblüffende Fähigkeit deutscher Ratspräsidentschaft! Wie die aktuelle Grundrechte-Klausel. Grundrechte in der EU schützen – ja, aber: nur, wenn‘s um Geld und Geschäfte geht ... 😳🤐
@anneroth
Da bin ich mal echt gespannt, wie das angestellt werden soll. Ich würde sagen:
Grundrechte und Grundfreiheiten schließen Vorratsdatenspeicherung komplett aus, weil damit die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt wird.