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Die allgemeine Lichtbildpflicht auf der eGK ist rechtswidrig, da sie einen Grundrechtseingriff darstellt, dessen Erforderlichkeit sich nicht ausreichend begründen lässt, denn der Großteil der beitragspflichtig Krankenversicherten ist bereits im Besitz eines allgemeingültigen Ausweisdokuments mit Lichtbild.

Meine Klage geht in die nächste Instanz: Mittwoch 19.02.2020, 11:30 LSG Berlin-Brandenburg, Försterweg 2-6 14482 Potsdam, Etage 3, Saal 8.

Die Verhandlung ist öffentlich. Wir sehen uns dort.

Ankunft im Landes Sozialgericht Berlin - Brandenburg. Wir warten auf Beginn der Verhandlung und melden uns nach der Sitzung mit dem Ergebnis zurück.

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Berufung abgelehnt, Revision nicht zugelassen. Genau wie erwartet... und weiter geht's mit der Erschöpfung des verbliebenden Rechtsweges.

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Erkenntnis 1 der heutigen Verhandlung:

Nur weil eine allgemeine Pflicht zur Übermittlung eines Lichtbilds an die Krankenkasse besteht, bedeutet dies noch lange nicht, dass die Kasse automatisch das Recht hat das Lichtbild auch zu speichern.

Hierfür MUSS eine ausdrückliche Genehmigung des Versicherten vorliegen, die jederzeit zurück gezogen werden kann.

Ja, ihr könnt alle von eurer Krankenkasse verlangen, dass sie euer Bild löschen.

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P. S.: das Gericht ist übrigens davon überzeugt, dass die Daten auf Antrag natürlich auch umgehend aus allen Backup Rotationen gelöscht werden!!11!

Fragt da zur Sicherheit lieber gleich noch mal bei eurer Kasse nach, ob das auch wirklich so gemacht wird.

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@baccenfutter aber aber aber! die gematik will doch mit der eGK ein identity provider werden!!!1 jetzt mach denen doch nicht das businessmodell kaputt!

harrharr

@baccenfutter - viel Glueck! Ich habe die Verweigerung mit Einzelnachweisen bis Mitte 2019 durchgehalten - und dann die GKV gewechselt, weil ich der alten nicht den Triumph goennen wollte. Dafuer haben die dann zum Ende noch eine Anfrage nach DSGVO bekommen... :)

@baccenfutter ui erzähl mehr! Wenn es dann mal sichtbar ist vielleicht auch ein Aktenzeichen? Dankeschön!

@baccenfutter Hast du mal Gericht und Aktenzeichen?
Ich wärme schon mal den Drucker auf.

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