Die allgemeine Lichtbildpflicht auf der eGK ist rechtswidrig, da sie einen Grundrechtseingriff darstellt, dessen Erforderlichkeit sich nicht ausreichend begründen lässt, denn der Großteil der beitragspflichtig Krankenversicherten ist bereits im Besitz eines allgemeingültigen Ausweisdokuments mit Lichtbild.

Meine Klage geht in die nächste Instanz: Mittwoch 19.02.2020, 11:30 LSG Berlin-Brandenburg, Försterweg 2-6 14482 Potsdam, Etage 3, Saal 8.

Die Verhandlung ist öffentlich. Wir sehen uns dort.

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Ankunft im Landes Sozialgericht Berlin - Brandenburg. Wir warten auf Beginn der Verhandlung und melden uns nach der Sitzung mit dem Ergebnis zurück.

Berufung abgelehnt, Revision nicht zugelassen. Genau wie erwartet... und weiter geht's mit der Erschöpfung des verbliebenden Rechtsweges.

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