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Aus gegebenen Anlass:

Wenn du Zeuge einer Fahrkartenkontrolle wirst, geh bitte hin, biete dich als Zeugen an und frage, ob du helfen kannst! Der Kontrollierte ist meist alleine, die Kontrolleure bezeugen sich gegenseitig und kassieren die Pro-Kopf-Prämie.

Mich hat das weniger als 2 Minuten meiner Lebenszeit gekostet, dem Betroffenen habe ich ein Vielfaches davon eingespart.

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Heute morgen Fahrkartenkontrolle in der M10 der BVG. Die Kontrolleure steigen mit einem aufgelösten Fahrgast aus. Der Vorwurf: Handi Ticket sei ungültig, "er hätte es entwerten müssen". Ich geh hin und schau mir das Ticket an. Gültig. Ich biete mich all Zeuge an und empfehle dem Fahrgast die Polizei rufen zu lassen. Die Kontrolleure drohen mit der Polizei, wir willigen ein. Plötzlich kein Vorwurf mehr, wir sollen bitte weiter fahren, alles sei in Ordnung. Aha.

Die allgemeine Lichtbildpflicht auf der eGK ist rechtswidrig, weil nicht erforderlich. Die große Mehrheit aller beitragspflichtiger Sozialversicherten besitzt bereits ein allgemeingültiges Ausweisdokument mit Lichtbild.

Aus diesem Grund habe ich Klage eingereicht.

Der Termin für meine Verhandlung vor dem Landes-Sozialgericht Neuruppin steht endlich fest: 19.02.. Die Verhandlung ist öffentlich.

bacce boosted

Der Generalanwalt des #EuGH hat heute in seiner Stellungnahme zur #Vorratsdatenspeicherung unser Urteil von 2014 bestätigt. Anlasslose Massenüberwachung bleibt demnach verboten. Nationale Sicherheit ist keine Ausrede, die Bevölkerung zu überwachen #VDS euractiv.com/wp-content/upload

Jura Frage 

Meine Bank zwingt mich von mobileTAN auf einer TAN-App zu wechseln und die verlangt dann gleich erstmal Zugang zu meinen Telefondaten und behauptet ohne nicht funktionieren zu können.

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