Follow

Wirklich postfaktisch, was die taz schreibt. Das neue IST eine Verschärfung! Okay, Linke und Grüne haben die 'Vorbeugehaft' (NS-Tradition!) von 4 Tagen auf 48h runtergehandelt. Aber es ist eine Verschärfung des status quo durch .

Richtervorbehalt beim Einsatz von V-Leuten? Ist doch naiv zu glauben, dass ein*e Richter*in da je was verhindern wird. Und falls doch: Geheime Entscheidung, weil es geht ja um "V"-Leute...gleiches gilt für zur Gefahrenabwehr.

taz.de/Berliner-Polizeigesetz/

Sign in to participate in the conversation
chaos.social

chaos.social – a Fediverse instance for & by the Chaos community