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Heute findet die mündliche Verhandlung im Prozess @fragdenstaat ./. Bundesministerium der Verteidigung und @fragdenstaat ./. Bundesamt für Verfassungsschutz im statt.

Hintergründe der Verfahren finden sich hier:
fragdenstaat.de/info/ueber/kla
fragdenstaat.de/info/ueber/kla

Wir sind als Publikum anwesend und berichten (wenn es die Situation zulässt) live aus dem Gerichtssaal.

@fragdenstaat
Es geht um Umweltinformationen beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Es gibt ein recht frisches Urteil vom Bundesverwaltungsgericht was nicht allen Parteien bekannt ist. Die Sitzung wird unterbrochen damit sich die Parteien das Urteil amschauen können.

@fragdenstaat
Es geht weiter. Es wird genauer erörtert ob eine Liste an Umweltinformationen erstellt und rausgegeben werden muss oder nicht.

@fragdenstaat
Die Position des BfV lässt sich wohl vor Gericht nicht halten.

@fragdenstaat
Mit dem Beschluss den das VG verfassen wird, muss das BfV irgendwas im Sinne von § 7 anlegen. Das streitige Verfahren wird beigelegt, da das Verzeichnis nicht vorhanden ist kann es auch nicht herausgegeben werden und das Verzeichnis an sich ist auch keine Umweltinformation.

@fragdenstaat
Gleich geht es weiter mit dem Bundesministerium der Verteidigung und der Frage nach Positionsdaten von Schiffen.

@fragdenstaat
Das BMVg legt dar dass Positionsdaten in Intervallen angelegt werden.

Für den Versagungsgrund der Verschlussache muss dargelegt werden warum die Informationen als Verschlussache eingestuft sind und warum die Einstufung aktuell ist.

@fragdenstaat
Das Gericht berät über die Frage wie die Situation einzuschätzen ist.

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