Heute findet die mündliche Verhandlung im Prozess @fragdenstaat ./. Bundesministerium der Verteidigung und @fragdenstaat ./. Bundesamt für Verfassungsschutz im statt.

Hintergründe der Verfahren finden sich hier:
fragdenstaat.de/info/ueber/kla
fragdenstaat.de/info/ueber/kla

Wir sind als Publikum anwesend und berichten (wenn es die Situation zulässt) live aus dem Gerichtssaal.

Follow

@fragdenstaat
Es geht um Umweltinformationen beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Es gibt ein recht frisches Urteil vom Bundesverwaltungsgericht was nicht allen Parteien bekannt ist. Die Sitzung wird unterbrochen damit sich die Parteien das Urteil amschauen können.

Sign in to participate in the conversation
chaos.social

chaos.social – a Fediverse instance for & by the Chaos community