Heute findet die mündliche Verhandlung im Prozess @fragdenstaat ./. Bundesministerium der Verteidigung und @fragdenstaat ./. Bundesamt für Verfassungsschutz im statt.

Hintergründe der Verfahren finden sich hier:
fragdenstaat.de/info/ueber/kla
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Wir sind als Publikum anwesend und berichten (wenn es die Situation zulässt) live aus dem Gerichtssaal.

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@fragdenstaat
Mit dem Beschluss den das VG verfassen wird, muss das BfV irgendwas im Sinne von § 7 anlegen. Das streitige Verfahren wird beigelegt, da das Verzeichnis nicht vorhanden ist kann es auch nicht herausgegeben werden und das Verzeichnis an sich ist auch keine Umweltinformation.

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