Heute findet die mündliche Verhandlung im Prozess @fragdenstaat ./. Bundesministerium der Verteidigung und @fragdenstaat ./. Bundesamt für Verfassungsschutz im statt.

Hintergründe der Verfahren finden sich hier:
fragdenstaat.de/info/ueber/kla
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Wir sind als Publikum anwesend und berichten (wenn es die Situation zulässt) live aus dem Gerichtssaal.

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@fragdenstaat
Das BMVg legt dar dass Positionsdaten in Intervallen angelegt werden.

Für den Versagungsgrund der Verschlussache muss dargelegt werden warum die Informationen als Verschlussache eingestuft sind und warum die Einstufung aktuell ist.

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