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40 orgas across Europe. We call on the EU to ban biometric mass surveillance.

For a future in which we are treated like humans, not walking barcodes, in which we are respected and not humiliated, discriminated against or treated like crime suspects, in which our options are not limited by an algorithm based on our body and looks.

Now's the time to act!
The tech is out there, but the EU is drafting new laws on AI.

#ReclaimYourFace
https://reclaimyourface.eu/

Köln: Protest gegen geplante Versammlungsrecht-Verschärfung [2/2]

Etwa 300 Gegener*innen der von der konservativ-liberalen Landesregierung geplanten Verschärfung des NRW-Versammlungsrechts haben am 30.01. auf dem Rudolfplatz demonstriert.

In Redebeiträgen, u.a. von der Initiative „Kameras stoppen“, wurden die grundrechtswidrigen Vorstöße in Richtung Polizeistaat kritisiert und die Überwachungs- und Strafmaßnahmen entschieden abgelehnt.

Zu einem Tumult kam es, als ein Grüppchen von 6 Corona-Leugner*innen aus der regionalen Reichsbürger*szene sich weigerte, die deutlich antifaschistisch geprägte Versammlung zu verlassen.

Als Order*innen die Provokateur*innen zurückwiesen, schritt die Polizei ein und schütze die Rechten mit Gewalt. Von mindestens zwei Personen wurden Personalien aufgenommen, auch das aufgerüstete Ordnungsamt war am Einsatz beteiligt.

In einem Bericht schreibt "Köln gegen rechts", dass der Widerstand gegen das “Versammlungsverhinderungsgesetz“ sich ausweiten und es einen breiten, entschlossenen Widerstand dagegen geben wird.

#k3001 #versammlungsgesetz

https://www.koelngegenrechts.org/2021/01/300-menschen-bei-kundgebung-gegen-das-geplante-versammlungsgesetz-in-koeln/

Köln: Protest gegen geplante Versammlungsrecht-Verschärfung [1/2]

Etwa 300 Gegener*innen der von der konservativ-liberalen Landesregierung geplanten Verschärfung des NRW-Versammlungsrechts haben am 30.01. auf dem Rudolfplatz demonstriert.

In Redebeiträgen, u.a. von der Initiative „Kameras stoppen“, wurden die grundrechtswidrigen Vorstöße in Richtung Polizeistaat kritisiert und die Überwachungs- und Strafmaßnahmen entschieden abgelehnt.

Zu einem Tumult kam es, als ein Grüppchen von 6 Corona-Leugner*innen aus der regionalen Reichsbürger*szene sich weigerte, die deutlich antifaschistisch geprägte Versammlung zu verlassen.

Als Order*innen die Provokateur*innen zurückwiesen, schritt die Polizei ein und schütze die Rechten mit Gewalt. Von mindestens zwei Personen wurden Personalien aufgenommen, auch das aufgerüstete Ordnungsamt war am Einsatz beteiligt.

In einem Bericht schreibt "Köln gegen rechts", dass der Widerstand gegen das “Versammlungsverhinderungsgesetz“ sich ausweiten und es einen breiten, entschlossenen Widerstand dagegen geben wird.

#k3001 #versammlungsgesetz

https://www.koelngegenrechts.org/2021/01/300-menschen-bei-kundgebung-gegen-das-geplante-versammlungsgesetz-in-koeln/

Missbrauch von Videokonferenzen 🎥 — witzige Katzenvideos 😼, (un)coole Nicknames 🥱 oder gar verstörende Videobotschaften.

ℹ️ Wir haben Hinweise gesammelt, die Lehrkräften helfen, mit Störungen ihres Online-Unterrichts umzugehen:

🌐 https://schul-frei.org/2021-01-22_capture-evidence-of-misuse.html

#twlz #NRWedu

Erstes Eilverfahren erstinstanzlich gewonnen!

https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/03_19012021/index.php
#videosurveillance #polizei #überwachung #köln

Heutige Pressemitteilung des BfDI zu möglichen neuen Standarddatenschutzklauseln:

https://www.bfdi.bund.de/SiteGlobals/Modules/Buehne/DE/Startseite/Pressemitteilung_Link/HP_Text_Pressemitteilung.html / ÖA

Maschinenraum-Update, Chaträume und vieles mehr. https://events.ccc.de/2020/12/20/rc3-technikerinnen-sind-informiert/ The #rC3 Infodesk is preparing a new FAQ section

Beteiligung der Zivilgesellschaft und das Einholen von Sachverstand für Gesetzesvorhaben nicht mehr nur simulieren: Offener Brief für angemessene Fristen und gegen eine bloße Scheinbeteiligung https://www.ccc.de/de/updates/2020/scheinbeteiligung

Kein Wille, einen #Geheimdienst zu schaffen, der sich demokratischer Kontrolle stellt. Quellenschutz gefährdet – wie beim #Verfassungsschutz https://www.deutschlandfunk.de/neues-bnd-gesetz-steilvorlage-fuer-eine.2907.de.html?dram:article_id=489485

Anbahnung sexueller Kontakte oder politische Motive wie rassistische „NSU 2.0“-Drohschreiben: Über unbefugte Datenabfragen in Polizeisystemen https://netzpolitik.org/2020/datenabfragen-durch-afd-nahen-polizisten-auf-den-notruf-folgt-die-drohung/

Beispielloses Fiasko: Kafkaeske Überwachung vom #Verfassungsschutz war rechtswidrig http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/vier-jahrzehnte-verfassungsschutz-skandal-rechtskraeftig-beendet/ #Geheimdienst

Infos zur aktiven Teilnahme an der #rC3 – in zwei Wochen geht es schon los! https://events.ccc.de/2020/12/12/rc3-how-to-aktive-teilnahme/

Am Samstag wird es ein weiteres Ticketkontingent für die Remote Chaos Experience #rC3 geben. Um 14 Uhr geht es los. https://www.golem.de/news/rc3-neue-tickets-fuer-den-ccc-2012-152731.html

Gemeinnützig: Nach jahrelangen Diskussionen erhalten Freifunker steuerliche Erleichterungen für die Bereitstellung öffentlicher WLAN-Zugänge https://www.golem.de/news/einigung-im-bundestag-freifunk-soll-gemeinnuetzig-werden-2012-152692.html #freifunk

Corona-Warn-App: Auch Menschen, die weder Google-Dienste nutzen noch die Freie-Software-Alternative #microG installiert haben, können jetzt die #CoronaApp nutzen https://fsfe.org/news/2020/news-20201208-01.html