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Schon wieder ein neues Überwachungsgesetz von Schwarz-Grün in : Unter anderem soll nun es eine Generalbefugnis für die zur an Bahnhöfen, Sportstätten, Einkaufszentren, Flughäfen und Packstationen geben. Ohne Prüfung der Erforderlichkeit!

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Statt neuer Videoüberwachungs-Befugnisse wäre ein explizites Verbot von automatischer Gesichtserkennung eigentlich angebrachter gewesen. gesichtserkennung-stoppen.de

Auch die in Darmstadt genutzte Videoüberwachungstechnik der Firma Dallmeier unterstützt eine solche Gesichtserkennung.

Außerdem im Gesetzentwurf: Präventives IP-Tracking & die Befugnis zum Einsatz automatisierter u.a. „zur Durchsetzung der Versicherungspflicht“.

Da natürlich jedes Fahrzeug versichert sein muss, sind von der Erfassung also nicht nur Straftäter, sondern alle Fahrzeuge betroffen, die auf den Hessischen Straßen unterwegs sind.

Und nicht zu vergessen: Die Klagen vor dem gegen den im bestehenden Hess. Sicherheits- und Ordnungsgesetz () laufen noch. Die Neufassung macht das nicht besser. Im Gegenteil: Die Befugnisse werden sogar nochmal erweitert.

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