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Immerhin hat das BVerfG den Behröden in Sachen eine konkrete Aufgabe erteilt. Die Opposition im ba-wü Landtag könnte das für entsprechende Anträge zum Polizeigesetz nutzen

Im Lichte von und dem @bverfg Urteil von heute sollte das IM in BW
dringend seine Praxis im Umgang mit überdenken. Der reale Schaden übersteigt den behaupteten Nutzen von staatlichem um Größenordnungen. freiheitsrechte.org/pm-grundsa

"Das höchste deutsche Gericht wies die Klage zwar ab, stellte aber gleichzeitig fest, dass der Staat eine Schutzpflicht habe, der Gesetzgeber also Regeln zum Schutz vor Angriffen erstellen müsse." swr.de/swraktuell/baden-wuertt

Das hat unsere Verfassungsbeschwerde abgeleht und doch ist nicht alles schlecht an diesem Urteil. Später mehr, auch von @Freiheitsrechte .
bundesverfassungsgericht.de/Sh

Ihr erinnert euch? Dezember 2018, das Polizeigesetz BW? Wir haben uns damals zusammen mit anderen auf die Hinterläufe gestellt und Verfassungsbeschwerde eingereicht: cccs.de/2018-12-07-beschwerde-
Nächste Woche Mittwoch wird die Entscheidung veröffentlicht - wir sind gespannt!

Der #Staatstrojaner kommt 🙄

Bemerkenswerte Erklärung der #SPD Vorsitzenden Saskia Esken:

»Ich halte die Entscheidung für den Einsatz von Staatstrojanern auch weiterhin für falsch, insbesondere in den Händen von #Geheimdiensten. Diese Form der #Überwachung ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte und dazu ein Sicherheitsrisiko für unsere Wirtschaft.«
spiegel.de/netzwelt/netzpoliti

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