@Aakerbeere
#NieWiederCDU und SPD auch nicht
@birne
Wobei Herr Söder da vermutlich einfach unbedarft auf den Profi Spahn hören wird. Der weiß halt was er tut und kommt ja genau aus so einer Ecke der Gesunheitswirtschaft bzw. ist auch privat eng mit der Medienlobby verbandelt. Siehe: https://lobbypedia.de/wiki/Jens_Spahn
@crossgolf_rebel @Aakerbeere
@wolf @crossgolf_rebel @Aakerbeere
Schlimm finde ich dabei, wie die Exekutive die Kontrollmechanismen auszuhebeln versucht. Wenn das zur Regel wird, müssen wir uns Sorgen um unsere Demokratie machen.
@birne
Aber das ist ja in dem Fall die Legislative, die hier schon bei der Gesetzgebung selber schummelt. Hier kann die Exekutive doch ausnahmsweise mal wirklich gar nichts dafür. Da hilft nur andere Politiker wählen.
@crossgolf_rebel @Aakerbeere
@birne @crossgolf_rebel @Aakerbeere
Ich hab das jetzt gelernt, die Bundesregierung gehört ja offenbar doch nicht zu Legisltive sondern zur Exekutive.
@crossgolf_rebel @Aakerbeere
Das wird wohl die Norm werden unter einem Kanzler Söder und einem CDU-Vorsitzenden Spahn.