@jang "Begründet wurde das damit, dass das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich im Februar bestätigt hatte, dass der Eintrag entsprechend den Erkenntnissen der Höchstgerichte vorzunehmen sei."

Und schon irgendwie oag dass ein Gericht entschieden muss dass den Erkenntnissen folge zu leisten ist... Aber soweit ich weiß ist das in Österreich generell so, dass ein Gericht zwar entscheiden kann, die Verwaltung aber nicht danach handeln muss/darf, bis es die Anweisung der höheren Behörde gibt

Sign in to participate in the conversation
chaos.social

chaos.social – a Fediverse instance for & by the Chaos community