Selbstbestimmungsgesetzt, Antwort CDU, transfeindlichkeit 

Heute kam die Antwort von Herrn Lamers der CDU auf meine Bitte das Selbstbestimmungsgesetz der Grünen zu unterstützen. Es ist immer wieder beeindruckend wie dehnbar der Begriff Würde für die CDU ist.

Verkürztes Zitat: "Ich verstehe ja das die Gutachten belastend sind, ich will sie aber trotzdem und das BVerfG gibt mir recht."

Mit der CDU sind keine Fortschritte in LGBTQ+ Rechten zu erwarten.

3️⃣ 0️⃣ 0️⃣ Einträge zeigt der Zähler des #AfD-Archivs seit heute.
Alle Skandale zum Nachlesen ➡️ rechts-und-extrem.de

Ein -Landrat sorgt dafür, dass die im Ausschuss gegen Rechts sitzt. Dabei hatte sie kein Recht auf den Platz.
sueddeutsche.de/muenchen/starn

verweigert Höcke den Handschlag. Und genau da ist der Unterschied zu denen, die mit Faschisten wählen.

Auf Twitter kam gerade ein richtiger Hinweis:

Die EU-Kommission wollte halbautomatische Waffen nicht generell verbieten, sondern auf 6 Schuss ohne Nachladen beschränken.

Ein striktes Verbot sollte nur für Waffen gelten, "die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen".

Entschuldigung für die schlechte Formulierung.

Show thread

Der Terrorist von war "Sportschütze".

Die EU-Kommission plante 2015 ein Verbot von halbautomatischen Waffen + Beschränkung auf 6 Schuss ohne Nachladen.

Die / verhinderte dieses "unverhältnismäßige Verbot" im Parlament.

spiegel.de/politik/ausland/eu-

CDU-Politiker reden über Leitkultur und in meinem Mailpostfach schlagen Morddrohungen gegen „Untermenschen“ mit Verweis auf Combat18 auf. Das ist alles einfach nur noch zum Kotzen.

+++ Großspenden-Ticker +++

In den letzten Tagen sind folgende große Parteispenden eingegangen :

CDU: 100.000 € von Sachsenmilch (Müllermilch)
AfD: 100.000 € von Christian Krawinkel
CDU: 75.000 € von Christoph A. Kahl
MLPD: 50.031 € von Gisela Stein-Gallach

"Der Polizei gelang es, den Facebook-Troll zu enttarnen:"

(Wie eigentlich?)

" Bei dem aggressiven Internet-Pöbler handelt es sich laut Ermittlungsakten um ein Mitglied der Macherner CDU."

m.lvz.de/amp/news/Region/Wurze

Seit heute gibt es 50 Einträge im Union-Archiv. Alle rechten Skandale von und auf einen Blick hier ⬇️
rechte-mitte.de/gesamtes-archi

"Wir erwarten keine Unterstützung der AfD, und wir werben um möglichst viele Wähler", ist keine Abgrenzung, sondern ein Witz.

Show thread

Neben lohnt sich ein Blick nach NRW: Dort hat die angekündigt, die bei den Kommunalwahlen zu unterstützen. Distanzierung auch dort Fehlanzeige.
presseportal.de/pm/30621/44962

Die FDP macht sich zum Katalysator für das Mit-Rechts-Koaliert-man-nicht-Problem der "Konservativen". Wenn jetzt nicht aus allen FDP-Landesfraktionen Aufschreie kommen, haben sie damit die rote Linie so weit aufgewässert, dass sie bei der nächsten Wahl bricht. How dare you?

Faschisten auf dem Weg zur Macht: In #Thüringen entsteht die erste von der #AfD gestützte Landesregierung.

Warum die nach dem Mord an so erschreckend ruhig war?
Vielleicht weil Teile der Partei genauso rassistisch sind wie der Täter - und das ausgerechnet in .
hna.de/kassel/kassel-cdu-polit

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