Digitale Gesellschaft e.V.
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Heute erste Lesung zu und

Vom Versprechen der @cducsubt und @spdbt ist nichts geblieben
Unser offener Brief:
digitalegesellschaft.de/2021/0

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Digitale Gesellschaft e.V.

@cducsubt @spdbt
Besonders scheinheilig der Bundesrat: Einerseits sieht er die "Verpflichtung [...] zum Einsatz von Upload-Filtern [als] unverhältnismäßig" an, fordert dann aber alle Beschränkungen für zu streichen.

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Digitale Gesellschaft e.V.

@cducsubt @spdbt
Hier der komplette "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes"

bundesrat.de/drs.html?id=142-1

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Digitale Gesellschaft e.V.

Sorry, der letzte Link war natürlich die Stellungnahme des Bundesrates. Den Gesetzentwurf findet ihr hier:

bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebun

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Oliver

@digiges @cducsubt @spdbt
Die Menschen, die sich dagegen wehren und an die Wahlversprechen erinnern, sind doch deutlich in der Minderzahl. Und das erleichtert "die" Politik doch sehr 😉

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