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Gemeinsam mit @Campact, @Digitalcourage und @DigitalFreiheit wenden wir uns mit einem dringenden Appell an die Bundesregierung. Die Pläne der EU-Kommission zur sind eine Gefahr für unsere Grundrechte und die Sicherheit der Kommunikation.
Bitte zeichnet die Petition mit!
digitalegesellschaft.de/2022/0

@KitKat
Fände ich als #epetition im Bundestag auch besser aufgehoben als bei #campact, die noch viele andere Dinge tun, bei denen die Meinungen auseinander gehen. Auch dürfte bei #epetition die Anerkennung höher sein.
@digiges @Digitalcourage

@tommy
Ist so eine Petition denn dann rechtlich bindend?
Die vom Bundestag müssen ja nach Erfolg auch behandelt werden. Aber da ist dann auch sichergestellt, dass jede Unterschrift berechtigt ist.
@KitKat @digiges @Digitalcourage

@phil_s @KitKat @digiges @Digitalcourage ne Bundestagspetition ist ja auch nicht rechtlich bindend. klar, die müssen darüber reden. sonst passiert aber auch nix. so hat das halt qualitatives gewicht,wenn da Gruppen mit Expertise zeichnen.

EU Policy 

@digiges @Digitalcourage Wenn man sich heute schon fragt, ob es klug ist auf so einer Liste zu stehen, die dokumentiert dass man mal gegen sowas war ... ist das noch überdramatisches Mimimi oder schon Chilling Effect?

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