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Pressemitteilung 14.02.2020
Es reicht!
"Nehmt endlich die Hassbrille ab!" werte Regierende.
"Das Internet ist nicht das Böse, sondern Lebensraum von Millionen von Menschen" sagt -MdEP @echo_pbreyer@twitter.com und wir finden: Er hat Recht.
piratenpartei.de/2020/02/14/ne

@echo_pbreyer Weil ich in einem sozialen Netzwerk u.a. in meiner Funktion als Moderator massiv beleidigt und angepöbelt worden bin, habe ich Strafantrag gestellt. Ich wollte das auch einfach mal ausprobieren.

Das Ganze ist nun mehrere Monate her. Ich habe Screenshots, quasi den Verlauf und sogar die E-Mail-Adresse an die Polizei gegeben.

Ergebnis: Ein junger Polizist bereitet das Ganze mit meiner Mithilfe eine Stunde für die Staatsanwaltschaft auf. Nach mehren Monaten frage ich nach: Antwort: Es könnte sein, dass sich nichts ergibt, eine E-Mail könnte auch von Familienmitgliedern genutzt worden sein. Ein Straftäter kann sich offenbar einfach rausreden.

Was sagt mir das: Selbst wenn ein Straftäter nicht anonym sondern bekannt ist, kann ich mein Recht nicht wahrnehmen, was mir dieser Rechtsstaat auf dem Papier garantiert. Bei den jetzigen Verfahrensweisen ist offenbar das Rechtswesen maximal überfordert.

Auf der anderen Seite müssen Wege gefunden werden, Recht auch wieder durchsetzen zu können, alles andere wäre eine Abkehr vom Ideal des Rechtsstaates.

Wenn Bürgermeister oder Politiker inzwischen von Ihrer Gemeinde vorm extremistischen Mob geschützt werden müssen und in Netzwerken ungestraft fast alles möglich ist, dann benötigen wir wirksame Mittel, um dem entgegenwirken zu können. Selbstjustiz kann nicht der Weg sein. Und der Staat kann es momentan offenbar auch nicht richten. Was sind die guten Wege?
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