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Die Nord-SPD fragt: Muss nach der Karlsruher Entscheidung zur auch das von ihr selbst beschlossene Landesgesetz dazu geändert werden? hamburg.de/nachrichten-hamburg

Antwort: Natürlich. Siehe unsere Erklärungen: youtube.com/watch?v=9rW8m85f6B
Unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Landesgesetz zur ist seit 2014 eingereicht und steht zur Entscheidung an. piratenfraktion-sh.de/2014/06/

In anderen Bundesländern muss auch gehandelt werden.

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