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Oh, das könnte mir eine Verfassungsbeschwerde ersparen:

Wissenschaftlicher Dienst erkennt, dass der Zugriff auf Internet-Nutzerdaten im Gesetz gegen "Hasskriminalität" verfassungswidrig weit geht - ausgehend von dem von mir erstrittenen Urteil zur . sueddeutsche.de/politik/rechts

Herr Steinmeier, keine Unterschrift unter dieses Überwachungsgesetz!

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@echo_pbreyer
Es ist schon höchst seltsam, dass viele Gesetze. die meist aus der Feder von Ministern der CDU/CSU, aber gelegentlich auch der SPD kommen, regelmäßig verfassungswidrig sind. Übrigens eine lange Tradition seit mindestens 40 Jahren. Ist damit unsere Regierung verfassungsfeindlich?

@Datenschutzgeno
Manchmal stellt sich die Verfassungswidrigkeit erst später heraus. Dafür gibt es ja auch Gerichte!

Der viel größere Skandal ist, dass die Regierungen (Bund und Länder) Gesetze verabschiedet, die sie dann nicht einhalten und umsetzen. EIN Beispiel von vielen ist die DSGVO.

@echo_pbreyer

@Datenschutzgeno @echo_pbreyer Die Frage stelle ich mir auch immer wieder und werde nicht schlau daraus. Angeblich sollen ja etliche Jursiten an diesen Vorschlägen beteiligt sein. Sind das gescheiterte Berufsanfänger, oder warum sind noch nicht mal diese in der Lage ein Gesetz zu formulieren, das sich innerhalb der Vorgaben bewegt?`

Oder haben wir es einfach nur mit einem Haufen Blendern und Dilettanten zu tun?

@hoergen @echo_pbreyer @lauteshirn

Die juristen wissen was sie tun. Aber Ministerialbeamte setzen - oft in vorauseilendem Gehorsam - das um, was die Politiker wollen. Und was klassische Politiker wollen, ist nicht zwingend das, was sie öffentlich sagen. Das ist der Hauptgrund für die Verfassungswidrigkeit, nicht Schlampigkeit.

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