EP-Innenausschuss macht den Weg frei für #TERREG. Das bedeutet: #Orbanlöscht künftig auch deutsche Internetseiten, ohne richterliche Anordnung. Inakzeptabel und wohl grundrechtswidrig.
Meine Pressemitteilung: https://www.patrick-breyer.de/?p=594650
Als nächstes Plenarabstimmung.
Die Schriften einfach größenordnungsmäßig näher aneinander rücken um das Erscheinungsbild etwas harmonischer zu gestalten.
Meine persönliche Präferenz der Schriftgrößen besser.demkontinuum.de/
@hoergen Danke für den Hinweis. Wir haben da ein fertiges Theme übernommen (Pirate Rogue).
@LaQuadrature reckon this goes directly against a recent ruling from #France's Conseil d'État on the matter of takedowns.
@echo_pbreyer
Danke an die @piratenpartei und alle anderen Parteien, die noch nicht wie #SchwarzRotRechts grundrechtsfeindlich handeln.
Anmerkung: Richtervorbehalt wäre in der Praxis ohnehin Makulatur.
Solange ein*e Richter*in nur eine Ablehnung begründen muss, ist das de facto ein Abnickverfahren.
@echo_pbreyer plant ihr schon zu klagen?
@morre Von meiner Seite bisher nicht geplant. Wäre super, wenn das jemand in die Hand nimmt.
Hört sich nach einem Job für die @Freiheitsrechte an.
Ich hoffe, alle hier spenden auch fleissig, denn an Aufgaben mangelt es ja leider nicht und da ist finanzielle Unterstützung schon sehr wichtig.
#GFF #GFFwirkt
🇬🇧 EP Home Affairs Committee clears the way for #TERREG. This means: Orban will be deleting websites in your country, without a court order. Unacceptable and probably violates fundamental rights.
My press release: https://www.patrick-breyer.de/?p=594658&lang=en
Plenary vote coming up.