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Trotz Warnungen von Rechtsexperten hat der Bundestag die neue #Bestandsdatenauskunft mit Lizenz zur #Surfspionage beschlossen. Ich habe schon das letzte Gesetz in Karlsruhe gekippt und klage, falls nötig, wieder.
Mein Statement: https://www.patrick-breyer.de/?p=595035
@echo_pbreyer Wozu das "falls nötig"?? Solange die Union mit in der Regierung sitzt, ist es IMMER nötig, denn diese Verfassungsfeinde verabschieden doch bald keine anderen Gesetze mehr. 😠
@Cyb3rrunn3r Ich meine damit: Falls nicht schon eine andere Organisation wie die GFF das macht.
@heiseonline@twitter.com berichtet: https://www.heise.de/news/Bundestag-beschliesst-neue-Bestandsdatenauskunft-trotz-rechtlicher-Einwaende-5040199.html