Trotz Warnungen von Rechtsexperten hat der Bundestag die neue mit Lizenz zur beschlossen. Ich habe schon das letzte Gesetz in Karlsruhe gekippt und klage, falls nötig, wieder.

Mein Statement: patrick-breyer.de/?p=595035

@echo_pbreyer Wozu das "falls nötig"?? Solange die Union mit in der Regierung sitzt, ist es IMMER nötig, denn diese Verfassungsfeinde verabschieden doch bald keine anderen Gesetze mehr. 😠

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@Cyb3rrunn3r Ich meine damit: Falls nicht schon eine andere Organisation wie die GFF das macht.

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