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Ampelkoalitionsvertrag super zu
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GefÀhrlich zu
⚠
Demokratiefeindlich durch
😡 zur Europawahl

Analyse im 👎

👍Deutschland gegen EU-PlĂ€ne zur aller Privatnachrichten!
Koalitionsvertrag: "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ... lehnen wir ab."
Das "Recht auf " wird festgeschrieben.
Die von der Leyen-Kommission muss ihre PlÀne jetzt stoppen!

👍Deutschland fordert: "Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ... sind europarechtlich auszuschließen". RĂŒckendeckung fĂŒr beim geplanten KI-Gesetz der EU!

👍"Das Recht auf sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewĂ€hrleisten."
Jetzt muss das endlich auch im geplanten verankert werden!

👍Absage an "verpflichtende ".
⚠Umgekehrt heißt das aber: Weiter Druck auf Internetkonzerne, die fehleranfĂ€lligen Zensurmaschinen "freiwillig" auf uns loszulassen. AusdrĂŒcklich gefordert werden "Regelungen gegen Desinformationen" (also legale Inhalte).

👍Herstellerhaftung fĂŒr IT-SicherheitslĂŒcken
👍Gegen Hackerparagraph
👍Gegen Hackbacks
👍Keine Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung mehr fĂŒr Bundespolizei
👍unabhĂ€ngige Polizeibeauftragte
👍Kennzeichnungspflicht fĂŒr Polizei

👍"Login-Falle" ist gute Alternative zu
👍UnabhĂ€ngige Evaluierung aller Sicherheitsgesetze
👍Einrichtung unabhĂ€ngiger Freiheitskommission

⚠Auch kĂŒnftig Regelungen zur , brandgefĂ€hrlich: "...werden wir die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können."
Dringender KlĂ€rungsbedarf!👇

⚠"anlassbezogen" und Richterbeschluss kann allgemeine verdachtslose zum "Schutz der nationalen Sicherheit" bedeuten, ebenso eine gebietsweise wie von der EU geplant.
Was das bedeuten wĂŒrde: patrick-breyer.de/breyer-rueck

😡"nationaler Gedenktag fĂŒr die Opfer terroristischer Gewalt" - wird zur Angstmache genutzt
😡"Besserer Zugang zu Daten", ohne Personendaten auszunehmen
😡"Strafbarkeit rechtswidriger Deanonymisierung": Deanonymisierung gibt es nicht, sonst waren die Daten nie anonymisiert!

😡pro "VideoĂŒberwachung an KriminalitĂ€tsschwerpunkten", obwohl unwirksam
😡V-Personen von Verfassungssch. bleiben
😡"Weiterentwicklung von zu einem EuropĂ€ischen Kriminalamt mit eigenen operativen Möglichkeiten" - durch ImmunitĂ€t u. mangelnde Kontrolle ist das hochriskant

😡Vereinbarte Zustimmung zum "" bedeutet WiedereinfĂŒhrung einer zur !
Die Folge: UnzĂ€hlige WĂ€hlerstimmen verfallen wertlos, kleine Parteien fliegen raus, mehr Sitze fĂŒr große Parteien. Demokratischer Offenbarungseid!

@echo_pbreyer Traurig, ich war so froh Volt einen Platz sichern zu können ...

@echo_pbreyer Oh, ich wĂŒnschte Du könntest noch lange dort weitermachen. danke fĂŒr die gute Zusammenfassung!

@echo_pbreyer Mir ist dieser Punkt auch auf gefallen. Ich habe ihn aber anders verstanden. Bei mir kam es eher so an, als wĂŒrde hier eine per Beschluss fĂŒr eine Person angeordnete VDS angeordnet werden. Da dafĂŒr eine Infrastruktur etabliert werden mĂŒsste, die dies ermöglicht wĂ€re dies immer noch kritisch. Es wĂ€re aber keine flĂ€chendeckende VDS ohne Anlass. Sicherlich lĂ€sst sich die Formulierung anlassbezogen aber auch anders auslegen.

Danke fĂŒr dise Analyse!


Wie geht die Passage aus dem Koalitionsvertrag  weiter mit GG Art. 38  zusammen, Zitat:


Kooperation der Fraktionen

Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen  einheitlich ab.



Was macht das Parlament eigentlich, wenn im Koalitionsvertrag alles vereinbart (beschlossen?) ist? Kann man so etwas ĂŒberhaupt gesetzeskonform durchziehen?

@echo_pbreyer Jein, Bei der Digitalisierung zeigt die FDP ihr wahres Gesicht. Geht es um die Abwehrrechte gegen den Staat, da zeigt die FDP gute AnsĂ€tze. Nur der wahre Kern Ihrer Politik ist die weitere Ausbeutung der PrivatsphĂ€re , damit die Wirtschaft weiter gesichert Profite machen kann. Das ist eben schlechte neoliberale Tradition. Es geht um Vorfahrt fĂŒr Profite , da wird datenschutz nur stören, wetten?

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