The German Federal Constitutional Court recently dismissed provisions on access to communications data. The Court's press release is available in English: bundesverfassungsgericht.de/Sh
Complaint was brought by @kattascha, me and more than 6,000 citizens.

RT @informatikradar@twitter.com

📢 ⚖️ 👩‍⚖️ Wie geht es weiter nach dem Urteil des zum EU-US ? Im am Montag 3.8./18h diskutiert @FrithjofNagel@twitter.com dazu mit Marit Hansen (), @ThomasBoueEU@twitter.com (@BSAnews@twitter.com) und @echo_pbreyer@twitter.com (@Piratenpartei@twitter.com) Jetzt anmelden!
gi.de/veranstaltung/digitale-g

RT @BSAnews@twitter.com

🖥️ Webinar: What Next After the Ruling?

On Aug 3, join BSA's @ThomasBoueEU@twitter.com, Marit Hansen (Data Protection Commissioner for Schleswig-Holstein), and Patrick Breyer MEP @echo_pbreyer@twitter.com for a on responsible data flows.

Register 👉bit.ly/3gbXItG

Police in Germany have too much access to communications data, top court says. "The suit, brought by over 6,000 plaintiffs, was filed in 2013 by the current European Pirate Party politician Patrick Breyer and former party colleague Katharina Nocun." dw.com/en/germany-police-perso

Aus dem jetzt vorliegenden Urteilsspruch zum betreffend Rechtsgutachten ergibt sich: Der Landtag ist auch damit gescheitert, wenigstens die Namen der auftraggebenden Fraktionen geheim halten zu wollen.
patrick-breyer.de/?p=592389

RT @Piratenpartei@twitter.com

Unser -MdEP Patrick Breyer zur E--Verordnung:

"Die und von hat ein Ausmaß angenommen, das dringend reguliert und gestoppt werden muss.", erklärt @echo_pbreyer@twitter.com.

onlinehaendler-news.de/e-recht

Die Nord-SPD fragt: Muss nach der Karlsruher Entscheidung zur auch das von ihr selbst beschlossene Landesgesetz dazu geändert werden? hamburg.de/nachrichten-hamburg

Antwort: Natürlich. Siehe unsere Erklärungen: youtube.com/watch?v=9rW8m85f6B
Unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Landesgesetz zur ist seit 2014 eingereicht und steht zur Entscheidung an. piratenfraktion-sh.de/2014/06/

In anderen Bundesländern muss auch gehandelt werden.

RT @BCWBrussels@twitter.com

Which @Europarl_EN@twitter.com MEPs rank in the Top 5 for influence over policy?

The BCW & @VoteWatchEurope@twitter.com reveals the MEPs shaping a digital . 💻🇪🇺

1⃣️@woelken@twitter.com 🇩🇪
2⃣ @echo_pbreyer@twitter.com 🇩🇪
3⃣️@karmel80@twitter.com 🇩🇰
4⃣️@SophieintVeld@twitter.com 🇳🇱
5⃣ @Ansip_EU@twitter.com 🇪🇪

Stellenangebot: Unsere Fraktion @GreensEFA@twitter.com im Europäischen Parlament sucht eine/n Campaigner/in für Digitale Rechte. Du wirst mit uns z.B. am und zur Algorithmenregulierung arbeiten. greens-efa.eu/en/article/job/d

Job offer: Our group @GreensEFA@twitter.com in the European Parliament is looking for a Campaigner. You'll be campaigning i.e. on the and , working with green and MEPs. To apply: greens-efa.eu/en/article/job/d

Nach der Entscheidung zur fragen viele, wie man sich davor schützt.
➡Im Internet Anonymisierungsdienst nutzen
➡Am Smartphone unregistrierte oder falsch registrierte Prepaid-SIM-Karte nutzen, Infos in Grafik &auf daten-speicherung.de/index.php

"Einem Staat, der alle unter Generalverdacht stellt, ist nicht zu trauen - dann leben wir in einem Überwachungsstaat wie China", habe ich @radioeins@twitter.com gestern zum Urteil zur erklärt. Das Interview zum Nachhören: radioeins.de/programm/sendunge

Zur Verhinderung serienmäßig verfassungswidriger Gesetze brauchen wir neue Mechanismen, habe ich @heiseonline@twitter.com erklärt:
➡Rechtsgutachten vor Gesetzesbeschluss
➡Klagerecht des Bundespräsidenten
➡Verbandsklagerechte von Bürgerrechtsorganisationen
heise.de/news/Bundesverfassung

@wobl Ja, wenn die Cloud von einem US-Anbieter gehostet wird.

@QWxleA Das funktioniert in beide Richtungen... Ich mache das unterschiedlich je nach Bedarf.

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