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Commission refuses to comment in LIBE on UK illegal use of Schengen police database that is partially excessive and partially insufficient. This is inacceptable. We will follow up. UK access should be suspended! bit.ly/365eRiY @NikolajNielsen @SophieintVeld @StatewatchEU

Unnötige und invasive Biometriesysteme: Aktuelle Pläne des Innenministeriums müssen gestoppt werden – Bündnis fordert Verbot automatisierter #Gesichtserkennung ccc.de/de/updates/2020/gesicht

Wie wir bezeichnet die Landesdatenschutzbeauftragte von die dortige unterschiedslose Autofahrten-Vorratsspeicherung als illegal ("keine ausreichende Rechtsgrundlage"). lda.brandenburg.de/cms/detail.

Wie wir bezeichnet die Landesdatenschutzbeauftragte von die dortige unterschiedslose Autofahrten-Vorratsspeicherung als illegal ("keine ausreichende Rechtsgrundlage"). lda.brandenburg.de/cms/detail.

Die Wirtschaft kann weiter hochrangige Ex-Politiker als Lobbyisten einkaufen - und die zahnlosen deutschen Karenzzeitregeln laufen leer: spiegel.de/politik/deutschland

Wir müssen den Ausverkauf unserer Demokratie stoppen!

Brandenburgs Regierung stellt die illegale Vorratsspeicherung aller Autofahrten auf den Prüfstand. "Bei der Entscheidung soll auch eine Klage der @Piratenpartei@twitter.com berücksichtigt werden." rbb24.de/politik/beitrag/2020/

Medizinische Forschung, deren Ergebnisse nicht zugänglich sind, nützt niemandem.

Ich frage Jens Spahn und EU-Kommission, wer für nicht verzeichnete klinische Studienergebnisse verantwortlich ist, berichtet @TranspariMED@twitter.com:

transparimed.org/single-post/2

RT @TranspariMED
@vonpecka@twitter.com @EuropeanPirates@twitter.com @echo_pbreyer@twitter.com

Medical research whose outcomes remain hidden benefit nobody.

MEP Patrick Breyer of the @Piratenpartei@twitter.com & @EUPirates@twitter.com asks who is responsible for missing clinical trial results:

transparimed.org/single-post/2

Verfassungswidrige Vorratsspeicherung aller Autobahn-Autofahrten in geht auch unter grüner Regierungsbeteiligung weiter. Das Landesverfassungsgericht prüft unsere Beschwerde dagegen: sueddeutsche.de/panorama/poliz

Die alte und neue EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly, an die ihr euch mit Beschwerden wenden könnt, hat sich als unabhängig und unbequem bewährt: freitag.de/autoren/klute/emily

Verfassungswidrige Vorratsspeicherung aller Autobahn-Autofahrten in geht auch unter grüner Regierungsbeteiligung weiter. Das Landesverfassungsgericht prüft unsere Beschwerde dagegen: sueddeutsche.de/panorama/poliz

Mit der @kattascha@twitter.com habe ich aufgeschrieben, warum und wie wir alternativen sozialen Netzwerken zum Durchbruch verhelfen sollten (nein, nicht mit einem "europäischen Facebook") fiff.de/publikationen/fiff-kom

Ermittler und Geheimdienste sollen künftig unser Surfverhalten ausspähen dürfen - hier eine 5-Minuten-Info zur geplanten :patrick-breyer.de/?p=590126

RT @Piratenpartei
Pressemitteilung der 31.12.2019
Finger weg von unseren Daten!
Zugriff für Ermittler und Geheimdienste auf Surfverhalten und Passwörter von Internetusern?
Die fordert den Stopp dieses Vorhabens der Justizministerin.
piratenpartei.de/2019/12/31/la von @echo_pbreyer

shall never be used for screening the public - that would be chilling mass surveillance, prone to discrimination and false incrimination. I have talked to Politico about this: politico.eu/article/fight-agai

shall never be used for screening the public - that would be chilling mass surveillance, prone to discrimination and false incrimination. I have talked to Politico about this: politico.eu/article/fight-agai

Wer vorsätzlichen Rechtsbruch im Amt begeht, hat in hohen Staatsämtern nichts zu suchen, @Markus_Soeder@twitter.activitypub.actor! Ich habe jetzt die EU-Kommission eingeschaltet:
patrick-breyer.de/?p=590103 @Umwelthilfe

Our first months as Members of the European Parliament: What we have achieved so far. invidio.us/watch?v=fmzVMZdoaDc
Happy holidays!
@EuropeanPirates@twitter.activitypub.actor @MarketkaG@twitter.activitypub.actor @vonpecka@twitter.activitypub.actor @PiratKolaja

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chaos.social

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