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Sehr lesenswerter Artikel von der @shroombab zum österreichischen : futurezone.at/netzpolitik/bund

Der Trojaner soll offenbar erst nach dem Zukauf darauf überprüft werden ob er den rechtlichen Bestimmungen entspricht.
Anders gesagt wir kaufen Software zu und finanzieren so den Handel mit Sicherheitslücken, obwohl wir danach vl. den Trojaner nicht mal einsetzen dürfen weil er nicht nur Kommunikationsdaten überwacht.

Es scheint nämlich technisch nicht möglich, dass nur Kommunikationsdaten überwacht werden, da diese bei der Kommunikation bereits verschlüsselt sind und daher vorher überwacht werden müssen. Verfassungsrechtlich ist aber nur die Überwachung der Kommunikation gedeckt (Funk 2007).

Wir gefährden also die allgemeine Sicherheit für eine Ermittlungsmaßnahme die eventuell gar nicht eingesetzt werden kann.

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