Die ÖVP in Österreich sagt: "Mit der Möglichkeit der Überwachung verschlüsselter Nachrichten (z.B. WhatsApp) bekämpfen wir Terrorismus und schwere Kriminalität – ganz ohne ,Bundestrojaner‘. Die neuen Ermittlungsmethoden umfassen höchste Rechtsschutzstandards und werden nur individuell und nach richterlichem Beschluss eingesetzt."

Da nimmt wohl jemand den Mund etwas zu voll bzw. hat technisch leider wenig Kompetenz.

futurezone.at/netzpolitik/oevp

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@kuketzblog Waren wohl offenbar auch bei den Ausführungen der Beamten vor dem VfGH nicht dabei.

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