epicenter.works @epicenter_works@chaos.social

Nicht nur wird Gesichtserkennung ohne expl. Rechtsgrundlage eingesetzt, die Liste der Verbrechen, die damit aufgeklärt werden soll, liest sich völlig anders als zunächst angegeben ("nur schwere Verbrechen"). Das ergibt eine parl. Anfrage von @kathi_kuch@twitter.com
https://www.derstandard.at/story/2000121911862/polizei-setzt-neue-gesichtserkennungssoftware-mehrmals-taeglich-ein

Noch nie hat sich so deutlich wie jetzt gezeigt, dass es an allen Ecken und Enden an digitaler Infrastruktur in Österreichs Schulen fehlt.

https://www.derstandard.at/story/2000121904295/technische-pannen-fehlende-geraete-die-tuecken-beim-e-learning

Österreich⁩ gehört zu den Hardlinern bei den Verhandlungen zu der EU-Verordnung gegen Terror. Innenminister ⁦@karlnehammer@twitter.com⁩ will einen direkten Löschzugriff von Polen und Ungarn auf heimische Server und gefährdet damit die Rechtsstaatlichkeit. https://fm4.orf.at/stories/3009338/

Wir begrüßen den Vorstoß der Oppositionsparteien, sich im Parlament um die parlamentarische Kontrolle des #BVT zu kümmern. Zu den Verhandlungen des PStSG 2016 war das Konsens aller Parteien. Passiert ist damals aber leider nichts. Jetzt brennt der Hut!

https://tvthek.orf.at/profile/Pressekonferenz-Ein-starkes-BVT-braucht-starke-parlamentarische-Kontrolle/13892256/Pressekonferenz-Ein-starkes-BVT-braucht-starke-parlamentarische-Kontrolle/14072264

Den heutigen internationalen Tag der #Kinderrechte möchten wir nutzen, um darauf hinzuweisen, dass auch Kinder ein Recht auf freie Meinungsäußerung und informationelle Selbstbestimmung haben! Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen <3 👨‍👩‍👧‍👦 👨‍👨‍👧‍👦 👩‍👩‍👧‍👦

https://www.youtube.com/watch?v=afYVNHDLTMc

Beim Distance Learning und Homeschooling gibt es viele Herausforderungen für Eltern. Einerseits gibt es Probleme mit Internetverbindungen und Datenvolumen, andererseits auch mit den E-Learning-Plattformen.

https://futurezone.at/digital-life/homeschooling-viele-probleme-beim-digitalen-lernen/401103072

Hilf uns im Kampf gegen den AMS-Algorithmus, überbordende Überwachung und in unserem Einsatz für den Schutz der Grundrechte. Wir brauchen deine Unterstützung, damit wir auch 2021 weitermachen können. So geht's: https://epicenter.works/unterstuetzung

Eine der größten Gefahren für die Meinungsfreiheit im Internet erwächst gerade aus dem Urteil im Fall Glawischnig vs Facebook. Sehr lesenswerter Artikel von @lukas_feiler@twitter.com:

https://www.derstandard.at/story/2000121810817/glawischnig-urteil-droht-das-internet-zur-weltweiten-zensurmaschine-zu-machen

Europe’s worrying trend to outsource police duties to private companies continues. Both the Terrorist Content Online Regulation and the Interim Regulation on child abuse materials raise serious fundamental rights concerns. Read @EPirkova@twitter.com’s great Op‘ed: https://www.euractiv.com/section/digital/opinion/the-fundamental-rights-concerns-at-the-heart-of-new-eu-online-content-rules/

Tolles Interview von @shroombab@twitter.com mit den Studien-Autor*innen des Instituts für Technikfolgenabschätzung, die den #AMSAlgorithmus untersucht haben. Es wird gut erklärt, warum der Algorithmus zu negativen sozialen Auswirkungen führen würde. https://futurezone.at/netzpolitik/ams-algorithmus-seit-corona-ist-datenbasis-wertlos/401101638

.@socialhack@twitter.com war gestern bei ATV Aktuell zum #HassImNetz Paket. Wir kritisieren weiterhin die starren Löschfristen, auch wenn es im Gesetzespaket einige Verbesserungen gab. Unsere erste Einschätzung haben wir gestern hier schon gepostet. https://www.atv.at/aktuell/mi-181120-1920-uhr/v3177048/

Nicht geändert hat sich an der neuen Möglichkeit für Arbeitgeber die Persönlichkeitsrechte von ihren Arbeitnehmer*innen einzuklagen, wenn dies auf das Ansehen des Berufstands zurückfallen kann. Das bleibt ein Problem aus unserer Sicht. /7

Die Überwachungsmethoden im Vorfeld von Privatanklagedelikten zur Ausforschung des/der Poster*in sind stark eingeschränkt und sehen in erster Prüfung für uns jetzt sehr gut aus. /6

Bei Uploadfiltern wurde auch nachgebessert. Jetzt ist nicht jede Unterlassung automatisch eine notice and staydown order. Aber es gibt auch keine Safeguards für das Glawischnig EuGH Urteil, was leider auch klar war. /5

Zum grünen Teil des Packets: Netzsperren sind draußen! 🥳 Dem stärken Dementi der Justizministerin stehen aber Erläuterungen entgegen, die meinen Netzsperren seien „vorläufig“ entfernt. Das Thema bleibt uns also erhalten. /4

RTR Schlichtungsstelle und KommAustria prüfen weiterhin nur den Prozess bei der Plattform und nicht ob die Entscheidung zu einem konkreten Posting inhaltlich richtig war. Ob das zu einer Verbesserung der Qualität von Inhaltsmoderation führt, wird man sehen. /3

Es gibt weiterhin Anreize für die Plattformen eher mehr als weniger zu Löschen, an den starren Löschfristen und der fehlenden richterlichen Kontrolle hat sich nichts gebessert. Kritik von Richtervereinigung und uns wurde nicht aufgegriffen. /2