Am Freitag wurde über das Thema erstmalig im dt. Bundestag debattiert. Auch die Schweiz äußert sich bereits kritisch.
Wann positioniert sich endlich das @bmi_oe@twitter.com zum EU-Vorschlag? @alma_zadic@twitter.com hat sich schon dagegen ausgesprochen. netzpolitik.org/2022/ueberwach

Wann reagiert Bildungsminister Martin Polaschek endlich und schützt die Daten der 🇦🇹 Schüler*innen?
krone.at/2744627

🥳🥳🥳
Vor 8 Jahren wurde die Vorratsdatenspeicherung in Ö für verfassungswidrig erklärt:
Sie widersprach dem Grundrecht auf und dem auf Privat- und Familienleben.
Daran sollte bei gedacht werden!
vfgh.gv.at/downloads/presseinf

Wir arbeiten gerade an unserer Stellungnahme zur österreichischen Implementierung der Whistleblower-Richtlinie.
Soviel vorweg, Goldstandard ist dieser Vorschlag nicht.
Bis 15. Juli kann man sich noch mit einer Stellungnahme einbringen.
derstandard.at/story/200013675

Unsere Paneldiskussion "Chatkontrolle - droht das Ende der Privatsphäre" ist online nachzusehen. Gemeinsam mit Expert*innen aus unterschiedlichen Bereichen haben wir den Gesetzesvorschlag der @eu_commission@twitter.com besprochen
Fazit: geht gar nicht!
youtu.be/bU1dy0dcKYs

Heute um 10.00 Uhr nehmen wir an der Kundgebung zum internationalen Tag des Whistleblowers und zur Auslieferung von Julian Assange teil.
Kommt vorbei!

Zur Grenzsicherheit erwägen die EU-Staaten ernsthaft ein Biometrie-Abkommen mit den USA. Die US-Regierung droht dies zur neuen Bedingung für die visumfreie Einreise zu machen. Ab 2027 verpflichtend! Das werden wir uns sehr genau ansehen! netzpolitik.org/2022/partnersc

Gemeinsam mit @saubere_haende@twitter.com, @GreenpeaceAT@twitter.com, @pressefreiheit@twitter.com, @Candles4Assange@twitter.com, setzen wir am intern. Tag der Whistleblowers ein Zeichen für Pressefreiheit u. den umfassenden Schutz für Whistleblower*innen! Kommt, und seid mit uns laut!

Gemeinsam mit @saubere_haende@twitter.com, @GreenpeaceAT@twitter.com, @pressefreiheit@twitter.com, @Candles4Assange@twitter.com, setzen wir am intern. Tag der Whistleblowers ein Zeichen für Pressefreiheit u. den umfassenden Schutz für Whistleblower*innen! Kommt, und seid mit uns laut!

Trotz des durchwachsenen Urteils wird das 🇦🇹 Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung nicht zu halten sein. Eine Reform ist unumgänglich. Unsere Klage dagegen wird hoffentlich bald fortgesetzt. Unterstütze unseren Kampf für die Privatsphäre: epicenter.works/unterstuetzung

Show thread

Das Höchstgericht hat versucht die fehlerhaften KI-Systeme einzuschränken, die in der Rasterfahndung auf diesen Daten zum Einsatz kommen. Diese Einschränkungen nationaler Überwachungsgesetze wären mit einer Aufhebung der Richtlinie schwerer erreichbar gewesen.

Show thread

Die Einschränkung auf gewisse Flughäfen/Strecken hilft der einzelnen Person nicht, die ohne eigenes Verschulden ins Fadenkreuz der Überwachung kommt. Das System ist jetzt in einigen Dingen mit Quick Freeze vergleichbar.

Show thread

Auch wenn das Gericht heute positive Einschränkungen vornimmt, indem z.B. Speicherfristen von 5 Jahren auf 6 Monate reduziert werden, bleibt es eine anlasslose Massenüberwachung.

Show thread

Die PNR-Richtlinie aus 2016 wurde heute vom europäischen Höchstgericht nicht aufgehoben, obwohl ein ähnliches Abkommen mit Kanada vom EuGH als klar grundrechtswidrig gekippt wurde.

Show thread

Das heutige -Urteil zur Fluggastdaten-Richtlinie ist leider enttäuschend. Anstatt der Vorratsdatenspeicherung von Reisebewegungen eine klare Absage zu erteilen, gibt es viel Licht & Schatten. Worum geht es? epicenter.works/thema/pnr

Grund zum Feiern! 🥳🥳
Das Gremium Europäischer Regulierungstellen f. elektronische Kommunikation (Gerek) gibt unserer Forderung recht, bestätigt die Gleichbehandlung und somit die . Die „Datenmaut“ rückt somit in weite Ferne. 💪🏼 heise.de/news/Netzneutralitaet

Die deutsche Bundesregierung schickte der @EU_Commission@twitter.com 61 kritische Fragen zur . Hier könnt ihr den Fragenkatalog im Volltext nachlesen.
Wir sind gespannt auf die Antworten.
netzpolitik.org/2022/chatkontr

Hilf mit zu verhindern & zeichne unsere Petition. Nur mit einer starken Stimme auch aus Österreich können wir das geplante Gesetz verhindern. Noch hat Österreich keine klare Position dagegen. actions.aufstehn.at/chatkontro

Podcastempfehlung für Freitag 🎙️
@Linuzifer@twitter.com war bei @freiheitdeluxe@twitter.com zu Gast und erklärt sehr eindrücklich, wie die geplante unsere Privatsphäre zerstören würde. Fast 2 Std. netzpolitscher Hörgenuss. hr2.de/podcasts/freiheit_delux

Auch Behörden sollten bei Verlust von personenbez. Daten ihrer Bürgerinnen bestraft werden. Dann wäre die IT-Sicherheit sicher besser! Erschreckend ist auch, dass erst heuer im Herbst ein Milak-Lehrgang für Cybersicherheitsexpertinnen startet tvthek.orf.at/profile/Report/1

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