Unsere erste Einschätzung der heute überarbeiteteren Hass im Netz Gesetze: der Kreis der betroffenen Plattformen des KoPlG/NetzDG wurde verbessert, aber mit diesen Hürden wird es wohl kaum neue soziale Netzwerke geben, die es schaffen in Österreich groß werden können. /1

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Es gibt weiterhin Anreize für die Plattformen eher mehr als weniger zu Löschen, an den starren Löschfristen und der fehlenden richterlichen Kontrolle hat sich nichts gebessert. Kritik von Richtervereinigung und uns wurde nicht aufgegriffen. /2

RTR Schlichtungsstelle und KommAustria prüfen weiterhin nur den Prozess bei der Plattform und nicht ob die Entscheidung zu einem konkreten Posting inhaltlich richtig war. Ob das zu einer Verbesserung der Qualität von Inhaltsmoderation führt, wird man sehen. /3

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Zum grünen Teil des Packets: Netzsperren sind draußen! 🥳 Dem stärken Dementi der Justizministerin stehen aber Erläuterungen entgegen, die meinen Netzsperren seien „vorläufig“ entfernt. Das Thema bleibt uns also erhalten. /4

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Bei Uploadfiltern wurde auch nachgebessert. Jetzt ist nicht jede Unterlassung automatisch eine notice and staydown order. Aber es gibt auch keine Safeguards für das Glawischnig EuGH Urteil, was leider auch klar war. /5

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Die Überwachungsmethoden im Vorfeld von Privatanklagedelikten zur Ausforschung des/der Poster*in sind stark eingeschränkt und sehen in erster Prüfung für uns jetzt sehr gut aus. /6

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Nicht geändert hat sich an der neuen Möglichkeit für Arbeitgeber die Persönlichkeitsrechte von ihren Arbeitnehmer*innen einzuklagen, wenn dies auf das Ansehen des Berufstands zurückfallen kann. Das bleibt ein Problem aus unserer Sicht. /7

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