Derzeit melden sich viele Menschen bei uns, die besorgt sind über das diskutierte Verschlüsselungsverbot auf EU-Ebene und etwas tun wollen. Leider gibt es auf der derzeitigen Stufe des Prozesses keine gute Möglichkeit für die Öffentlichkeit, sich zu beteiligen /1
Die Innenminister*innen verhandeln hinter verschlossenen Türen an einer nicht-bindenden Resolution. Trotzdem haben wir uns bereits gemeinsam mit anderen NGOs mit einem offenen Brief an den Rat der EU gewandt(https://epicenter.works/document/2997). /2
Wir sind unermüdlich in Gesprächen hinter den Kulissen, um auf die desaströsen Konsequenzen dieses Vorschlags hinzuweisen und auf die Entscheidungsträger*innen mit Argumenten einzuwirken. /3
Dahinter steckt jedoch auch ein strukturelles Problem der Intransparenz im Rat der EU. Freiheitsrechte haben im Rat oft so gut wie keine Chance. /4
Es bemühen sich gerade europaweit viele zivilgesellschaftliche Organisationen auf nationalen Ebenen, diese Entscheidung in die richtige Richtung zu lenken. Verloren ist aber auch mit der Resolution des EU-Rats am 14. Dezember nichts. /6
Auch dann ist noch nichts in Stein gemeißelt und wir bemühen uns wirklich sehr, uns laufend einzubringen, wo es nur geht. Optimistisch stimmen uns auch die kritischen Stimmen aus der EU-Kommission. Nicht alles, das wir tun, ist leider sofort sichtbar. /7
Genau für das Problem haben wir diese Woche einen offenen Brief an die künftige portugiesische Ratspräsidentschaft unterzeichnet https://corporateeurope.org/en/please-sign-our-letter-upcoming-portuguese-eu-council-presidency-today /5