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Heute endet die Begutachtungsfrist für das Gesetz, das die Einführung vom verankern soll. Wir haben darin massive Datenschutzprobleme eruiert und in einem Blogpost zusammengefasst: epicenter.works/content/die-sa /1

Für alle, die es gerne ausführlicher und juristischer mögen, geht’s hier zu unserer Stellungnahme dazu: epicenter.works/document/3330 /2

TL;DR Kritikpunkte am neuen & -MaßnahmenG:
❌ Im EMS sollen Genesungs- bzw. Impfstatus mit Daten über Erwerbsleben, Einkommen, Arbeitslosigkeit, Bildungsweg, Reha-Aufenthalte & Krankenstände zusammengeführt werden & im Statistik-Register dupliziert werden 🤯 /3

❌ Falls Online-Verifikation (zentrales System) kommt, schafft das Potential für Missbrauch, Erstellung von Bewegungsprofilen (wer wann wo war) & Überwachung an zentraler Stelle
❌ Zu viele und überbordende Verordnungsermächtigungen für den Gesundheitsminister /4

❌ Fehlende Verankerung einer Konsultation der Datenschutzbehörde bei der Verarbeitung sensibler Gesundheitsdaten im Vorfeld
❌ Fehlende gemeinsame Verantwortlichkeit, damit Betroffene unbürokratisch ihre Rechte geltend machen können /5

❌ Impfzertifikate sollen mehrfach gespeichert werden ➡ Problem des Vorsatzes DSGVO Datenminimierung
❌ Tlw. Quelloffener Code 👍, leider nicht für die wirklich wichtigen Teile & keine Verpflichtung zur Quelloffenheit für vom Code abgeleitete Anwendungen 👎 /6

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