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wird gerade im Parlament beschlossen. Unsere Kritik wurde nicht aufgegriffen und wir warnen vor dem enormen Missbrauchspotential. Obwohl hier ein enormer Datenberg über die gesamte Bevölkerung geschaffen wird, werden Protokollpflichten ABGESCHAFFT! 1/4

Es gibt keine unabhängige Kontrolle und sinnvolle Transparenz zB über die wirtschaftlichen Hintermänner der Forschungsprojekte. Die Statistik Austria ist eine Blackbox und hat nach dieser Reform mehr Daten als jedes Ministerium. Dieser Datenberg wird Begehrlichkeiten wecken. 2/4

Das ist der Änderungsantrag aus dem Plenum und hier die Regierungsvorlage. Die abgeschafften Protokollpflichten in §2d FOG wären universell. Die verbleibenden Protokollpflichten in § 31 Abs 3 BStatG gelten nur für taxativ gelistete Register. parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII 3/4

Am meisten sind wir enttäsucht von @diegruenen@twitter.com. Die Bedenken von Datenschutzbehörde, Datenschutzrat, AK und uns wurden zu keiner Zeit ernst genommen. Ihr eigener Experte im Datenschutzrat wurde nicht gehört. Gerade im Plenum verunglimpfte man “manche Datenschutzlobbyisten”…4/4

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