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RT @Florian25686@twitter.com

Nur gemeinsam können wir dafür Sorgen, dass der Staat keine totale Überwachung seiner Bürger realisiert. Bitte macht mit, ich hab mich auch gleich als Fördermitglied registriert. twitter.com/epicenter_works/st

🐦🔗: twitter.com/Florian25686/statu

RT @amtsgeheimnisAT@twitter.com

Wir begrüßen die Ankündigung von @sigi_maurer@twitter.com, dass ein im Parlament mit Opposition und Zivilgesellschaft erarbeitet wird. Anträge für von @Gruene_Austria@twitter.com sowie von @BMeinl@twitter.com, @NikiScherak@twitter.com sind gute Basis dafür
informationsfreiheit.at/2020/0

🐦🔗: twitter.com/amtsgeheimnisAT/st

Hilf uns, denn wenn sich nichts ändert, geht uns im Herbst das Geld aus. Wie es um unsere Finanzen steht, haben wir hier zusammengefasst:

epicenter.works/content/hilf-u

Es gibt wieder einen Überwachungsspaziergang mit @adresscomptoir@twitter.com und @herbertgnauer@twitter.com! Nämlich am 5. Juni um 16:30. Es geht um die Geschichte der Überwachung anhand verschiedener Stationen. Alle Infos dazu hier:
geschichte-wien.at/veranstaltu

Das Tragen von Masken wird Gesichtserkennung nicht aufhalten. Das haben wir schon in China gesehen und auch in anderen Teilen der Welt wird die Pandemie dafür genutzt, Algorithmen zu verbessern, um unsere Gesichter trotz Masken zu erkennen. cnet.com/news/your-face-mask-s

RT @michaelakroemer@twitter.com

Gerade in Zeiten des Ausnahmezustandes dessen Ende niemand kennt, sind Organisationen wie @epicenter_works@twitter.com so unersetzbar. Absolut wichtig, dass dieser Organisation nicht das Geld ausgeht m.youtube.com/watch?v=k5OAjnve

🐦🔗: twitter.com/michaelakroemer/st

Hier eine kurze Zusammenfassung der heutigen Sitzung im Wirtschaftsministerium und wie es weiter gehen wird.

Show thread

Was wir dort tun, erklärt @socialhack@twitter.com in diesem kurzen Video. Außerdem spricht er eine Befürchtung an, die wir haben...

Show thread

Es ist soweit. Wir gehen jetzt ins Wirtschaftsministerium zur Taskforce rund um das Ergänzungsregister.

Wie Bundesministerin Margarete Schramböck am Vormittag in einer Pressekonferenz angekündigt hat, wird es heute den ersten Taskforce-Termin zum Ergänzungsregister mit uns geben. @socialhack@twitter.com und @dieseidl@twitter.com sind nachher für uns dabei!

Der geplante Echtzeitzugriff auf Videoüberwachungsgeräte aus dem Überwachungspaket haut nicht so hin wie geplant. Wie sinnvoll diese Art der Überwachung ist, hat noch keiner beantworten können. Weg damit!

derstandard.at/story/200011754

Wir gratulieren den Kolleg*innen aus Deutschland für diesen riesen Erfolg. Auch Geheimdienste müssen sich in ihrer Spionage an Grundrechte halten! Dieses Urteil ist hoffentlich wegweisend für die bevorstehende Reform des . Es braucht dringend stäkeren Rechtsschutz!

RT @BVerfG@twitter.com

Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes bverfg.de/DE/bvg20-037

🐦🔗: twitter.com/BVerfG/status/1262

Wenn sich nichts ändert, geht uns im Herbst das Geld aus. Wir brauchen deshalb jetzt dringend deine Hilfe. Hör dir an, was @socialhack@twitter.com dazu zu sagen hat! Nachlesen kannst du alles hier: epicenter.works/content/hilf-u

Der Antiterror-Koordinator der EU hätte gerne, dass Unternehmen bei der Implementierung von Verschlüsselung vorher die Behörden um Erlaubnis fragen.

fm4.orf.at/stories/3002708/

.@dieseidl@twitter.com und @D_O_S_Ti@twitter.com haben die neue Verordnung für euch von Juristisch auf Deutsch übersetzt. Ihr könnt hier nachlesen, was es Neues gibt und was man in der Gastro beachten muss. Wir fragen uns allerdings, warum es "Lockerungsverordnung" heißt...
epicenter.works/content/neuer-

Es war nie verboten, Wohnungen anderer zu betreten und es war nie verboten, den öffentlichen Raum "ohne Grund" zu betreten. Das sieht auch das Landesverwaltungsgericht NÖ so, nachdem sich ein Ehepaar gegen eine 600-Euro-Strafe gewehrt hat. ris.bka.gv.at/Dokumente/Lvwg/L

RT @communia_eu@twitter.com

Our new Policy Paper on fundamental rights as a limit to during emergencies is out. We defend that, based on those rights, courts can allow uses that mimic those conducted on the premises of schools & libraries, during a lockdown.
communia-association.org/2020/

🐦🔗: twitter.com/communia_eu/status

Es ist wieder soweit: Heute kommt wieder ein Newsletter von uns. Melde dich noch schnell an und erhalte eine Zusammenfassung aus den letzten zwei Wochen österr. und europ. Netzpolitik!

epicenter.works/newsletter

Angesichts aktueller Berichte über die intransparente Arbeit im Krisenstab wollen wir wieder auf unsere Forderungen hinweisen. Gerade jetzt muss die Regierung für jede Entscheidung Rechenschaft ablegen!

ots.at/presseaussendung/OTS_20

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