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Die NGO @article19org@twitter.com setzt sich auf der ganzen Welt für den Erhalt der Meinungsfreiheit ein. Auch sie hat große Sorge über das Plattformgesetz von Ministerin @k_edtstadler@twitter.com im Hass im Netz Paket. article19.org/resources/austri

Das Hass im Netz Paket der Bundesregierung sorgt für einige Kritik. Wir durften uns dazu heute im Ö1 Mittagsjournal äußern. Jetzt liegt der Ball bei der Regierung, die vielen Stellungnahmen einzuarbeiten. oe1.orf.at/player/20201016/607

Es gibt viele Stellungnahmen zum "Hass im Netz"-Paket. Es gibt viel Kritik an einigen Punkten. Wir hoffen, dass die Stellungnahmen nun sehr sorgfältig begutachtet und berücksichtigt werden! derstandard.at/story/200012096

Ja, es gibt Zustimmung bei vielem, aber bei weitem nicht bei allem. Deshalb gilt es jetzt, das Gesetz zu reparieren bevor es beschlossen wird. orf.at/stories/3185186/

Wir sind spendenfinanziert und brauchen deine Unterstützung! So kannst du helfen:
epicenter.works/unterstuetzung

Wir sind jetzt Teil der IGO, der Interessensvertretung Gemeinnütziger Organisationen. Gerade für NGOs ist es wichtig, sich für gemeinsame Ziele zu verbünden! Wir sind froh, ein Teil davon zu sein! <3

gemeinnuetzig.at/mitglieder/ep

Welche Plattformen werden eigentlich vom "Hass im Netz"-Gesetzespakete betroffen sein? Wir haben uns angeschaut, wie sich das geplante Gesetz auf SchoolFox, kununu, respekt .net und andere österreichische Online-Dienste auswirken könnte:
epicenter.works/content/welche

Der Datenschutzrat hat einige Kriterien für Corona-Tracing-Apps festgelegt. Dabei geht es u.a. um zeitliche Einschränkungen und eine ganz klar definierte Zielsetzung. Das Nicht-Nutzen solcher Apps darf jedenfalls nicht zu einem Nachteil werden! derstandard.at/story/200012062

Das @suedwindaustria@twitter.com hat ein kurzes Portrait über unseren Verein geschrieben.
suedwind-magazin.at/digitale-r

Völlig richtig ist auch, dass unsere Finanzierungskampagne für die Sicherung des Vereins noch läuft. Werde auch du Fördermitglied bei uns: epicenter.works/unterstuetzung

Unsere Forderung nach einer rechtlichen Absicherung der Freiwillig teilt man nicht, obwohl es bereits Fälle von Pflicht in Betrieben in Deutschland gab. Es wäre nicht schwer das gesetzlich zu regeln, siehe: epicenter.works/document/2851 4/4

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Gelbe Meldung ist nur noch Verhaltensempfehlung und soll kein Dienstfreistellungsgrund sein. Barrierefreiheit soll endlich angegangen werden. Wir hoffen es werden auch die Sprachen erweitert. Menschen, die in Österreich leben, sprechen nicht nur Deutsch und Englisch. 3/4

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Es gibt gerade eine Million Downloads der App. Rechtliche Anpassungen werden in Angriff genommen (Dienstfreistellung bei rot-Meldung). Interoperabilität innerhalb Europas soll Ende Oktober kommen. 2/4

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Wir waren gerade im Meeting der Plattform mit Gesundheitsminister . stopp-corona.at/plattform/ 1/4 /c @rudi_anschober@twitter.com @GFoi@twitter.com

In der gestrigen Pressekonferenz zu Contact-Tracing in der Gastronomie hat Bürgermeister @BgmLudwig@twitter.com den Eindruck erweckt, man könnte Daten des Contact-Tracing für Gewinnspiele nutzen. Ohne explizite Zustimmung für Marketingzwecke wäre das ein Datenschutzverstoß.

Europaweit gibt es einige Gesetzesvorhaben, bei denen Uploadfilter ein Thema sind. Zuletzt auch im Rahmen des Digital Services Act. Aber auch die TERREG Verordnung soll Uploadfilter beinhalten. Wir brauchen eine Grundsatzdebatte!
netzpolitik.org/2020/digitale-

Der EuGH hat heute wieder eine Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Eine Zusammenfassung gibt es hier nachzulesen: netzpolitik.org/2020/eu-gerich

Unser Statement und unsere Einschätzung zu dem Urteil:

Die Stadt Wien will eine eigene digitale Gästeregistrierung entwickeln. Aus unserer Sicht muss dieses Tool Open Source sein! Zentralisierte Datenbanken sind außerdem nie eine gute Idee, da Zugriffsbegehrlichkeiten entstehen. futurezone.at/netzpolitik/wien

Beim Europäischen Datengipfel war das wichtigste Thema. Dass die großen US-Konzerne in die Pflicht genommen werden müssen, darüber sind sich die meisten einig. Die Lösungsansätze dazu sind aber unterschiedlich.
heise.de/news/Digitale-Knechts

Gemeinsam mit @accessnow@twitter.com und anderen NGOs haben wir als coalition einen Brief an die A1 Telekom Austria Group unterzeichnet: A1 soll umgehend gegen den Internet Shutdown in vorgehen!

accessnow.org/austrian-telco-m

Der Brief im Wortlaut: epicenter.works/document/2929

Heute gibt es wieder unseren zweiwöchentlichen Newsletter, der die netzpolitischen Geschehnisse immer für euch zusammenfasst. Hier noch schnell anmelden bis 12 Uhr, dann kriegt ihr den heutigen auch noch :)

epicenter.works/newsletter

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