Follow

Was einst der Traum der Stasi war: , und Co. als Überwachungswerkzeuge der Dienste.

Verlinkt die Antwort der Bundesregierung zu einer Anfrage der Linkspartei.

Erschreckend daran ist vor allem, dass ich das alles schon mal als im Buch gelesen habe. lässt grüßen.

Am Ende hängt auch die vollständige Begründung der Bundesregierung an.

linksfraktion.de/themen/nachri

@etraxx Wie lange wohl noch, bis der Einbau solcher Wanzen vorgeschrieben wird, z.B. als "Modernisierung der Wohnung" (§ 555 b BGB)?

Wäre nur konsequent, wenn man das immer dreistere staatliche Anspruchsdenken auf solche Einfallstore bedenkt: nicht nur nutzen wollen, sondern offenhalten, ausweiten und gesetzlich erzwingen ist die Devise.

@etraxx Die Begründung in voller Länge ist ja noch viel interessanter als der zitierte Ausschnitt. Daraus:

"[...] Aus diesen Angaben könnten Tatverdächtige Strategien ableiten, um in der Folge ihr Kommunikationsverhalten derart anzupassen, dass ein Zugriff derzuständigen Behörden massiv erschwert und in vielen Fällen unmöglich gemacht wird und die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen der Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden somit ins Leere laufen. [...]"

1/3

@etraxx Die Bundesregierung geht also davon aus, dass Leute, die etwas (vorm Staat) zu verbergen haben bis heute keinen Anlass hatten, zweimal drüber nachzudenken, ob sie sich eine Wanze ins Wohnzimmer stellen. Und: Die Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland würde vollkommen zusammenbrechen, wenn die Antwort publik würde.

2/3

@etraxx Es stellt sich die Frage, wie die Strafverfolgung vor *papierraschel* 2016(!), als die ersten smarten Lautsprecher in Deutschland verkauft wurden, überhaupt funktioniert hat.

Das ganze Dokument gibt's hier: linksfraktion.de/fileadmin/use

3/3

Sign in to participate in the conversation
chaos.social

chaos.social - because anarchy is much more fun with friends.
chaos.social is a small Mastodon instance for and by the Chaos community surrounding the Chaos Computer Club. We provide a small community space - Be excellent to each other, and have a look at what that means around here.
Follow @ordnung for low-traffic instance-related updates.
The primary instance languages are German and English.