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Nach meiner Recherche über die und was Leute aus den Bereichen Recht, Datenschutz, KI und Kryptografie dazu sagen, bin ich etwas optimistischer, dass dieses Gesetz nicht kommt. Alle warnen davor. Es wäre ein riesiger Schaden. Das MUSS doch bei den Entscheider:innen ankommen.

spektrum.de/news/dma-das-chat-

@evawolfangel ich habe da wenig Hoffnung nach den Entscheidungen für Artikel 13/11 vor zwei Jahren. Viele Menschen auf der Straße, bei zwei Demos war ich dabei, aber das hat die Entscheider überhaupt nicht gejuckt. 🤬giga.de/extra/internet/special

@gerald
Heute ist die CDU nicht in der Bundesregierung. Das könnte tatsächlich was ändern, SPD und Grüne sind ja eher dagegen.
@evawolfangel

@evawolfangel Wir haben da so ein Gesetz (Vorratsdatenspeicherung), das vom Bundesverfassungsgericht und mehrmals vom EuGH gedisst worden ist - und warten immer noch darauf, dass die Politik klug wird. (Wir hoffen, dass dieses Jahr endlich abschliessend entschieden wird.)

@evawolfangel Ach ja. Und mittlerweile sind Vorratsdatenspeicherungen überall mit eingebaut - nicht nur in der Chatüberwachung …

@padeluun Ja, sehr frustrierend. Du meinst, es gibt mehr Grund zu Pessimismus? Trotzdem: Dran bleiben

@padeluun @evawolfangel Politik klug werden 😂 🤣

Die wird nur so klug, wie die Lobbyisten sie werden lässt.

@evawolfangel Danke für die Recherche. Bei @digitalcourage und gemeinsam mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen werden wir uns mit ganzer Kraft gegen dieses Überwachungspaket stellen!
#Chatkontrolle

@evawolfangel

Die Kinderschutz-Begründung halte ich inzwischen zumindest teilweise für vorgeschoben. Schon öfter bin ich bei Entscheider:innen mit Argumenten gescheitert (aber in viel kleinerem Rahmen), wahrscheinlich weil ich ihre wahren Beweggründe nicht kannte und nicht zu diesen argumentieren konnte.

Ich stelle mich darauf ein, dass das erstmal kommt und erst nach langem Rechtsstreit wieder geht.

Ergo: Jahre von Selbstzensur und Stille vielfältiger Stimmen stehen an.

@bkastl

@achso Ja, die Kinderschutzgeschichte ist das Totschlagargument - da sagt dann niemand mehr was . Aber es schadet auch den Kindern, darauf verweisen ja inzwischen auch viele. Ich hoffe, wenigstens das kommt durch. @bkastl

@evawolfangel

Ich fürchte, selbst das bringt nichts. Es gibt ein Argument, das mit Kindern nichts zu tun hat, aber alle Gegenstimmen schlägt -- nur verrät keiner, was für eins das ist. Wäre dieses Argument bekannt, könnte man dafür eine Lösung zu finden versuchen, und zwar im Konsens. So aber reden sich alle den Mund fusselig, und die Antwort lautet schlicht: "Nö."

Ich hoffe aber wirklich sehr, dass ich mich irre.

@bkastl

@evawolfangel
Damit will ich aber nicht sagen, dass wir aufgeben und uns einfach fügen sollen. Gäbe es nicht diese riesige Welle von Gegenstimmen, gäbe es gar keine Hoffnung. Ich halte deine Mühe und die vieler anderer um Aufklärung usw. für sehr wertvoll und bin dafür dankbar.
@bkastl

@evawolfangel du hast vollkommen Recht. Und doch.. mittlerweile überrascht mich leider nicht mehr, wie oft gehen gesunden Menschenverstand und Grundrechte entschieden wird.

@patrycc Ich glaube eigentlich eher, dass die zu wenig Ahnung und die falschen Berater:innen haben.

@evawolfangel Es wird nicht der letzte Versuch bleiben, fürchte ich. Das mangelnde, fast schon lächerlich geringe Technikverständnis in der Politik im IT-Bereich wird dafür sorgen. 🤷‍♂️

@evawolfangel
Als ob die "Entscheider" in der Vergangenheit auf die Einschätzung von Experten gehört hätten. Genauso könntest du hoffen das sich der Klimawandel alleine umkehrt

@kaputze Ach weiß nicht. Klar, beim Klimawandel setzen auch immer die falschen durch. Diese Entscheidung hier ist aber deutlich weniger komplex, und deutlich weniger Menschen müssen auf irgendwas verzichten, wenn die Chatkontrolle nicht kommt, als wenn sie den Klimawandel aufhalten sollen - und auch die Lobby der Spione ist wenigstens kleiner als die Öl-Lobby. All das lässt mich hoffen, dass sich hier die Vernunft doch noch durchsetzt. Aber ich weiß natürlich, was du meinst.

@evawolfangel Es geht ja in dem Entwurf nicht nur um die bekloppte #Chatkontrolle, sondern noch andere Ideen, die der freiheitlichen Demokratie entgegenstehen – #Klarnamenpflicht via Alterskontrolle quasi überall, #Netzsperren; s. golem.de/news/alterskontrolle-
Kann es sein, dass die Chatkontrolle absichtlich nur der Aufreger ist, von dem man wieder abrücken kann, um dafür die ganzen anderen Sauereien durch zu bekommen?

@lothar Ich glaube nicht bewusst - aber du hast natürlich recht: auch ohne die Chatkontrolle ist es ein massives Problem, wenn das durchkommt.

@evawolfangel klar wird es ankommen. Ob es jemanden interessiert, ist die andere Frage.

@evawolfangel Danke für den guten Artikel und die damit verbundene Arbeit. Zum Thema #Chatkontrolle habe ich keine Anmerkung.
Aber so, wie ich den Anfang des Artikels verstehe, wird der #DSA & #DMA als positiv bewertet. Ich hätte mir beim Thema "Grundgesetz fürs Internet" jedoch die Klarstellung gewünscht, dass keine Position für mehr #Bürgerrechte (Recht auf Anonymität/Verschlüsselung) es in dieses Grundgesetz geschafft hat. Ferner wurde der #überwachungskapitalismus legitimiert.

@Pancuronium Ja du hast recht. Ich hätte DSA und DMA draußen lassen und in einem extra Artikel behandeln sollen. So kommen die beiden zu kurz, das stört mich auch. Das ist so entstanden, weil dieses Pressegespräch - aus dem ich zwei der Forscher zitiere - eine wilde Mischung aus allem war.

@evawolfangel Wenn ich mich richtig erinnere hat das ja beim ITSiG 2.0 auch schon hervorragend funktioniert. 😠

@evawolfangel geht mir zwar auch so wie dir, eigentlich muss das bei den Befürwortern/Entscheidern ankommen. Aber ich habe je länger je mehr den Eindruck, dass es die entsprechenden Leute einen Dreck interessiert, was die Gegner sagen. Ist zwar kein guter Vergleich, aber die sind m.M. wie Putin, die wollen ihre Sache durchziehen, egal was es kostet und was andere dazu denken...

@evawolfangel das Problem ist unsere Filterbubble ... wegen "ALLE warnen davor". Patrick Breyer hat in Auslegungssache beschrieben, daß das ein sehr deutsches, tlw. österreichisches Phänomen ist, in anderen Ländern kommt das Thema einfach nicht hoch :(

heise.de/hintergrund/Auslegung

@bilddateien Ich hatte diesmal das Gefühl, das die Kritik wirklich von breiter Front kommt - viele Disziplinen und auch von außerhalb unserer Blase. Aber crap, ob es in anderen Ländern genug Widerspruch gibt, ist tatsächlich fraglich.

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