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legt nach:
Klimaaktivist:innen, die ihn kritisieren, setzt er nicht nur mit Ideologen gleich. Sie würden sich auch "aufführen", wie es "für die Demokratie nicht in Ordnung" sei.

Das Pariser Klimaabkommen nicht einzuhalten – das ist für die Demokratie nicht in Ordnung!

@fff Zeit, dass Kanzler Habeck diesen unfähigen Mann entlässt!

@kjempeslu @fff Achtung, die Grünen sind hier sicherlich das kleinere Übel, aber auch Habeck hat sich leider inzwischen auch an vielen wichtigen Stellen widersprochen.

@machno @kjempeslu @fff das Problem sind fehlende politische (und auch gesellschaftliche) Mehrheiten. Auch ein Kanzler Habeck braucht Mehrheiten um eine "grüne/klimafreundliche" Politik um- und durchzusetzen und diese gibt es derzeit nicht (siehe Wahlergebnis).

@ruoff @kjempeslu @fff

Die gibt es schon, aber die Leute verstehen einfach nicht was die unterschiedlichen Parteien wollen. Ich denke, dass noch viele daran glauben, dass die CDU soziale Politik betreiben will. Die Dutzend Korruptionsskandale sehen sie nicht. Wie können zb 12% die FDP wählen, wenn nur vllt. 2% davon profitieren?
Es gibt Mehrheiten, aber es gibt auch Marketing, das die Wahrheit und Positionen verdreht.

@fff irgendwie muss ich da an den Bankräuber und den Bänker denken...
Sicher, es ist unhöflich seine (wichtigen?) Reden und Termine zu stören, aber dies passiert doch auch nur, weil sie zuschauen wie währenddessen andere die Natur zerstören.

@fff
Naja, da Demokratie nur funktioniert, wenn Leute miteinander reden, dann ist das Stören des Redens schon nicht unproblematisch. Da hatter nen Punkt.

@fedithom

vielleicht isses "nicht unproblematisch", doch wenn ich jetzt mal die Plätze tausche.. ich bin jetzt mal #Scholz und erzähle immer die gleichen Sachen, die bereits widerlegt wurden... dann muss ich mich damit abfinden, dass das keiner mehr hören will, und dass ich dann irgendwann auch unterbrochen werde.

Das Framing find ich gerade etwas misslungen.

Ich verstehe schon, was du sagst 🙂

@fff

@fedithom

Demokratie besteht aber nicht nur aus geordneten Diskussionen mit ner Redeliste, sondern auch die Erlaubnis seinen Protest ausdrücken zu dürfen.

Es hat ja niemand bisher mit Eiern oder Torten geworfen..

@fff

@fff
Wenn Protest als Antidemokratisch bezeichnet wird, und es demokratischer ist, ausschließlich selbst den Diskurs vorzugeben, finde ich das auch nicht wirklich produktiv.

Was ich erlebe ist: zu allen Diskussionen, zu denen #Scholz eingeladen wurde, entsteht immer die gleiche Suppe. Er hört sich zwar alles an, doch nicht inhaltlich. Er sucht bei den Teilnehmern einen schwachen Punkt & holt dann aus.

Wenn man seinen Ideen nicht folgt, wird man provoziert & rhetorisch diskreditiert.

@amaz1ng @fff Scholz hat auf Wunsch von Merkel G20 in Hamburg durchgezogen und anschliessend jegliche Polizeigewalt geleugnet.

Das darf als Vorlage von Scholz' Umgang mit Protest gesehen werden.

Interessanterweise galt er nach G20 selbst innerhalb der SPD als erledigt - jetzt dürfte er sich nur bestätigt sehen.

@zucker

Jep.. so werden ja leider andauernd falsche Signale gesetzt.

Dieses "Danke an die Spaziergänger" seitens der Polizei hat die #Querdullis ja auch legitimiert.

Oder dass die NPD-Aufmärsche von der Polizei GEGEN die Gegendemos geschützt werden, lässt ebenfalls die Nazis in dem Glauben, "Nazi sein ist schon irgendwie ok"

@fff

@amaz1ng @fff Das Entscheidende dabei ist, das Dudde mit Vorsatz zurück geholt worden ist um den G20-Einsatz zu leiten.

heise.de/tp/features/G20-Die-E

Es war allen Beteiligten klar, worauf das hinaus läuft.

@zucker

Erinnerste dich noch an die Staatsanwältin, die sämtliche Register zog, um Fabio in den Knast bringen zu können?

@fff

@amaz1ng @fff »In einem Schreiben an seine Verteidigerin schlägt die Staatsanwaltschaft einen Deal vor: wenn der Angeklagte sämtliche Tatvorwürfe eingestehe, sei seine Freilassung aus dem Gefängnis "wahrscheinlich".«
daserste.ndr.de/panorama/aktue

Wir sind hier ja nicht in Russland, gell?!

@zucker
Jep.. das war eine von knapp 10 Geschmacklosigkeiten. Auf indymedia habense ihn stabil begleitet & supportet.

@fff

@zucker @amaz1ng @fff wobei auch niemand sonst diesen Einsatz leiten wollte. Dieser Dude war derjenige, der bereit war diese Aufgabe zu übernehmen.

@derbruesseler Ein Beleg mehr, das die Aktion als völliger Wahnsinn eingeordnet wurde.

Aber Scholz ging es um seine persönliche Verbandelung mit Merkel und die internationale Bühne, so wie schon bei der angestrebten Olympiabewerbung, die 2015 von der Bevölkerung abgeschmettert wurde.

@amaz1ng @fff

@derbruesseler @amaz1ng @fff Und um auf das Thema 'zulässiger Protest' zurückzukommen:

das vom Bundsverfassungsgericht VORHER als zulässig deklarierte Protestcamp wurde ebenfalls unter OB Scholz geräumt, bevor auch nur das erste Zelt aufgestellt war.

bundesverfassungsgericht.de/Sh

@derbruesseler

Joo.. warum wohl?! 🙂
Gezielte Eskalation finden ja nicht nur wir drei Mist, sondern damit wollte keiner was zu tun haben.. außer eben so ein Hardliner-Duo.
Die mediale Aufmerksamkeit, die Sympathisanten früh zu entkoppeln, die Stadt in Panik zu versetzen, V-Leute & Aktionen vorzubereiten, liefen wie geschmiert.

@zucker @fff

@derbruesseler

auf indymedia gabs reichlich Videomaterial, wie aus Demonstranten, die eben noch nen Molli in ein Auto warfen, plötzlich Polizisten wurden, weilse sich im Laufschritt über Hinterhöfe umgezogen haben & dabei eben dummerweise gefilmt wurden...

@zucker @fff

@zucker @amaz1ng @fff

Ich erinnere mich. Ich erinnere mich auch, dass Olaf Scholz das ganz genau so wollte.

@amaz1ng @zucker @fff

Rückwirkend betrachtet ein wesentlicher Meilenstein auf seinem Weg zur Kanzlerschaft.

Wäre beinahe schief gelaufen. Die extreme Eskalation hat ihn dann wohl doch überrascht.

Aber die gewalttätige Konfrontation hat er ganz klar so gewollt.

Und mit "schwarz gekleideten Menschen" meint er ganz eindeutig den schwarzen Block.

Das Hufeisen, das in der Interpretationsfreiheit steckt, ist aber auch von ihm gewollt.

@carbonwoman

Zumindest wäre das die einzige Alternative in seiner Aussage auf dem Katholiken-Tag, die schlüssig wäre. Schrieb ich gestern irgendwo schon.
@zucker @fff

@amaz1ng @zucker @fff

Ich finde, es ist sogar die naheliegendere Interpretation.

@carbonwoman Aber wie kommt er denn drauf, das die Zeiten des autonomen schwarzen Blocks vorbei seien?

Das ist in den letzten Jahren der Coronakrise geschuldet, aber ansonsten spricht nichts für eine Auflösung oder whatever.

Ganz zu schweigen davon war es der schwarze Bullenblock, der auf die welcome-to-hell-Demo in HH los ist, und nicht umgekehrt.

Und die nächtliche Randale im Schanzenviertel bestand auch eher aus vergnügungssüchtigen Kids, als aus dem schwarzen Block.

@amaz1ng @fff

@amaz1ng Dem gings nicht um zwei Tage Fame, sondern die Loyalität gegenüber Merkel, neben der er dann geräuschlos als Finanzminister agieren dürfte.

@carbonwoman @fff

@zucker @amaz1ng @fff

Und um die Kanzlerschaft. Damals schon. Ich bin da sicher.

Merkel hat ihm dann ja auch keine Steine in den Weg gelegt.

Obwohl das eigentlich für die CDU ihre Aufgabe gewesen wäre.

@carbonwoman Merkels versuche eine/n Nachfolger/in aufzubauen sind ja allesamt furios gescheitert.

Hamburg sollte als ihre Geburtsstadt und mit der neuen Philharmonie die Kulisse für G20 geben, und der SPDler sollte es für sie wuppen, im Gegenzug dürfte er in der DauerGroKo neben ihm segeln.

@amaz1ng @fff

@fff

kennt sich ja bestens aus mit .

2017 hat er ihr sogar ein Festival gewidmet, bei dem eine Stadt als demofreie Zone deklariert wurde, um mit Lichtgestalten wie Putin, Xi Jinping, Erdoğan, MBS, Trump über uns und die Welt zu palavern.

Es hat dort auch überhaupt keine oder Missachtung der Gewaltenteilung gegeben.

@quincy @fff ich sags ja: Dieser Clown ist hochkriminell und gehört in den Knast und nicht ins Kanzleramt.

@fff Gewaltsam Bühnen zu stürmen, um demokratisch gewählte Politiker zu stören und zu behindern, ist keine Kritik sondern aus dem Handbuch der SA. Die haben genauso gewaltsam agiert gegen Demokraten.

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